Vorgestellt
Letzte Nachrichten
StadtschülerInnenrat kritisiert Gewalt und fordert Bildungsgerechtigkeit
Der Frankfurter StadtschülerInnenrat (SSRffm) hat sich in einer Pressemitteilung zur aktuellen Protestbewegung geäußert. Der Rat warnt davor, die eigentlichen Gründe für die Demonstrationen durch den Fokus auf Gewalttaten zu verdrängen und fordert stattdessen mehr Investitionen in Bildung und Jugendhilfe sowie eine kritische Aufarbeitung der Polizeieinsätze.
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
Der Wegstreit in Walkringen BE ist um eine Episode reicher. Diese markiert einen wichtigen Meilenstein im jahrelangen Nachbarschaftsstreit zwischen Bauer Thomas Zimmermann (41) und Ex-Gemeinderat Andreas Künzler (69).
Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht
An der Fassade eines freistehenden Nebengebäudes des Hotel Palace in Maloja, Graubünden, sind in den vergangenen Tagen eine Schmiererei mit der Aufschrift We hate Jews (Wir hassen Juden) und ein Hakenkreuz aufgetaucht. Die Kantonspolizei Graubünden hat Ermittlungen aufgenommen.
Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für Israel bis zum Jahresende einzustellen, spricht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem schrittweisen Ausstieg. Israel sei wirtschaftlich stark genug, um auch ohne die amerikanische Militärhilfe auszukommen, wie es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro heißt.
Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab
Ein führender israelischer Siedlervertreter, Dagan, wurde nach Medienberichten an der Einreise nach Frankreich gehindert. Die Gründe für diese Entscheidung lauteten auf seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland und seinen Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens, berichtete die Times of Israel.
Kaczynski warnt vor Eskalation des politischen Konflikts in Polen
Der rechtskonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski warnt vor der Gefahr eines Blutvergiessens in Polen. Er verantwortet diese Gefahr der Regierung unter dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der Kaczynski behauptet, ausländischen Interessen dient und so rücksichtslos und brutal sei, dass er möglicherweise polnisches Blut vergiessen werde.
Wladimir Medinski führt Russlands Delegation bei neuen Ukraine-Gesprächen
Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski hat in den Monaten vor der neuen Verhandlungsrunde ein Geschichtsbuch überarbeitet, ein Theaterstück geschrieben und die sowjetische Filmzensur gelobt. Das berichtete das unabhängige russische Exilmedium Meduza.
Vorarlberg fordert neue Maßnahmen gegen 13-jährigen Intensivtäter
Ein 13-Jähriger in Vorarlberg hat mehr als 300 Straftaten begangen, wie Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) am Mittwoch laut ORF Vorarlberg meldet. Nach einem weiteren mutmaßlichen Gewaltverbrechen fordert sie Änderungen bei den gesetzlichen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe.
Mikl-Leitner kritisiert Marterbauers Pläne für EU-Einnahmen
Neuer Steuer-Plan des SPÖ-Finanzministers sorgt erneut für Wirbel innerhalb der Koalition. Schon zuletzt hatte es um die Flugabgabe gekracht, nachdem Marterbauer dem Wunsch seiner Regierungspartner nach einer Abschaffung eine klare Absage erteilt hatte.
Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in einem Interview mit Politico letzte Woche für Wirbel gesorgt. Grund ist das Zwei-Billionen-Budget der EU für die Jahre 2028 bis 2034.
Gericht spricht nicht-binärer Person Schadenersatz zu
Ein Internetvertrag in Österreich führt zu einem wichtigen Urteil: Ein großer Telekommunikationsanbieter muss 500 Euro Schadenersatz zahlen, da er bei der Anmeldung nur die Anreden Herr und Frau zur Auswahl stellte. Die nicht-binäre Person Pepper Gray aus Wien, die sich seit Jahren für die Rechte geschlechtlicher Minderheiten einsetzt, klagte gegen das Unternehmen.
Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik
Der Beitrag kritisiert die aus Sicht des Verfassers unzureichende politische Regulierung sozialer Medien. Er verbindet die Debatte mit dem Ärztemangel und wirft der Gesetzgebung vor, keine tragfähigen Regeln zur Finanzierung und Begrenzung problematischer Onlineauftritte zu schaffen.
Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt
Ein Mann hat zuerst seine unmittelbaren Angehörigen und dann unschuldige Passanten in einem fahrenden Auto erschossen. Wie konnte eine solche schreckliche Tat geschehen?
Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik
Gratulation zum sehr gut und klug geführten Interview mit der langjährigen, sympathischen ORF-Korrespondentin Hannelore Veit zum politischen Tsunami in den USA. Frau Veit war überrascht, dass Trump diese Wahl nicht wie 2020 anzweifelte, sondern den Demokraten sogar gratulierte.
Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus
Nun wurde erhoben, dass der Antisemitismus in Österreich gestiegen ist. Dieser Tatsache sind zwei Gründe zugeschrieben.
EU-Haushalt: Prag und Bratislava lehnen Verknüpfung mit Ukraine-Hilfen ab
Im Streit um die künftige Finanzierung der Ukraine gehen Tschechien und die Slowakei auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Beide Regierungen lehnen es ab, die Annahme des langfristigen EU-Haushaltsplans von einer Einigung über die Ukraine-Hilfen abhängig zu machen.
Bundeswehr-Studie: Über 60 Prozent der Soldatinnen berichten von sexueller Belästigung
Eine anonymisierte Studie des Potsdamer Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften deckt ein schwerwiegendes Problem in der Bundeswehr auf: Mehr als 60 Prozent der befragten Soldatinnen geben an, im Dienst sexuell belästigt worden zu sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Ergebnisse nun öffentlich gemacht und einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Fehlverhaltens vorgestellt.
Ständeratskommission unterstützt Pflegeinitiative mit 45-Stunden-Woche
Die Kommission des Ständerats hat sich für die Pflegeinitiative ausgesprochen und will die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden senken. Während der Bundesrat das Vorhaben unterstützt, zeigt sich im Nationalrat Widerstand gegen die verbindlichen Vorgaben.
Russland greift Dnipro-Brücken in Kiew an – Ukraine nutzt Mittel aus dem Zweiten Weltkrieg
Russland richtet seine Angriffe zunehmend gegen die Dnipro-Brücken in Kiew, um die Logistik der ukrainischen Hauptstadt zu unterbrechen. Als Reaktion darauf greift die Ukraine auf bewährte Taktiken aus dem Zweiten Weltkrieg zurück, um die kritische Infrastruktur und die Versorgungslinien zu schützen.
Axel Springer Freedom Foundation ehrt inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut
Die in China inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut wurde am Montag im Deutschen Bundestag mit dem Award for Courage der Axel Springer Freedom Foundation geehrt. Die Preisverleihung fand im Rahmen des Freedom and Security Women Summits statt, bei dem die Stiftung ihre Preisträgerin als Symbol für den Kampf gegen Repression und für den Erhalt der uigurischen Kultur würdigte.
Schwerdtner zu Mietenanstieg in vergesellschafteten Wohnungen
Ines Schwerdtner hat einen Mietenanstieg von zwei Prozent jährlich in vergesellschafteten Berliner Wohnungen angekündigt. Dies löst Kritik aus, da die Linke im Wahlkampf sinkende Mieten versprochen hatte. Die Partei begründet dies mit der Notwendigkeit, Kredite für die Entschädigungszahlungen zu tilgen.
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.
Newsom setzt Todesstrafe in Kalifornien aus
Gouverneur Gavin Newsom von Kalifornien hat angeordnet, die Todesstrafe für alle verbliebenen Insassen der Todestrakte des Bundesstaates in lebenslange Haft ohne Aussicht auf Entlassung umzuwandeln. Diese Entscheidung betrifft 548 Häftlinge und markiert das Ende einer Ära der Kapitalstrafe in einem der größten US-Bundesstaaten.
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ist vorgesehen nach dem Willen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz die erste Frau an der Staatsspitze der Bundesrepublik Deutschland werden. Der CDU-Vorsitzende kündigte bei einem Abendessen mit dem Parteipräsidium an, die 61-jährige CSU-Politikerin am Montag offiziell den Spitzengremien der Partei als Bundespräsidentin vorzuschlagen, wie es aus Parteikreisen hieß.
USA verschärfen Iran-Blockade, NASA sucht neue Astronauten
Mit einer neuen Militäreinheit namens „Iron Gate“ wollen die USA Waffen- und Technologielieferungen in den Iran unterbinden. Die US-Regierung betrachtet die Seeblockade als Weg, den Iran wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.
Trump stellt Ukraine auf mögliche Gebietsverluste ein
Washington – Donald Trump (80) rechnet mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. Aber: Geht es nach dem US-Präsidenten, ist vorgesehen die Ukraine dafür Gebiete an Aggressor Russland abtreten.
Kerkeling gratuliert Aigner vor möglicher Nominierung
Entertainer Hape Kerkeling hat der CSU-Politikerin Ilse Aigner schon vor ihrer offiziellen Nominierung als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt alles Gute gewünscht. In einem Instagram-Video erklärte er, er wünsche Aigner für die Aufgabe von Herzen nur das Beste.
Russland plant Legalisierung gestohlener EU-Fahrzeuge durch neues Gesetz
Russland strebt mit einem neuen Gesetzentwurf die legale Zulassung von Fahrzeugen an, die international zur Fahndung ausgeschrieben sind. Der zuständige Ausschuss hat dem Entwurf zugestimmt, was de facto auch gestohlenen Autos aus der EU und anderen westlichen Ländern den Weg in russische Straßen ebnen könnte.
Jugendproteste und die Gefahr der Absorption
Die Zeitung 'vum Lëtzebuerger Vollek' sieht in den aktuellen Jugendprotesten in Frankreich und Deutschland ein Potenzial für kollektives politisches Bewusstsein. Gleichzeitig warnt sie davor, dass diese Bewegungen durch bürgerliche Kräfte entschärft werden könnten, und fordert eine engere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften.
Nordkoreas Cybermacht: Milliarden-Diebstahl und die europäische Lücke
Nordkoreansche Hacker haben durch digitale Raubzüge mindestens 13 Milliarden Dollar an Kryptowährung erbeutet, um das Atomprogramm zu finanzieren. Angesichts dieser eskalierenden Bedrohung fordert die Analyse eine verstärkte europäische Cyberabwehr und engere Kooperation mit den USA, Japan und Südkorea.
Eisenkot erhält Regierungsauftrag in Israel – Die Suche nach einer Mehrheit
Der Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog das offizielle Mandat zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Er verfügt über 28 Tage Zeit, um eine Koalition mit mindestens 61 Sitzen in der Knesset zu etablieren. Die politische Landschaft bleibt jedoch fragmentiert, da Eisenkots Block nur über die Hälfte der notwendigen Mehrheit verfügt und auf die Unterstützung arabischer Parteien oder der rechten Partei Jisra’el Beitenu angewiesen ist.