Bolivien: Christdemokrat in erster Runde der Präsidentschaftswahl überraschend vorn / Foto: Martin BERNETTI - AFP
Bolivien: Christdemokrat in erster Runde der Präsidentschaftswahl überraschend vorn
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bolivien hat überraschend der christdemokratische Senator Rodrigo Paz die meisten Stimmen geholt. Er tritt nun in einer Stichwahl am 19. Oktober gegen den rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Jorge "Tuto" Quiroga an, der laut den am Sonntagabend (Ortszeit) von der Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnissen auf dem zweiten Platz landete. Die seit 20 Jahren in dem südamerikanischen Land herrschende Linkspartei MAS erlitt bei der Wahl eine schwere Niederlage.
Allgemein war erwartet worden, dass zwei rechtsgerichtete Politiker in die Stichwahl einziehen würden. Doch hatte aufgrund der Umfragen neben Quiroga der Unternehmer und Millionär Samuel Doria Medina als zweiter Favorit gegolten - dass dieser ausschied und stattdessen Paz in die zweite Runde geht, ist eine faustdicke Überraschung.
Nach Angaben der Wahlbehörde erhielt Paz 32,1 Prozent der Stimmen, gefolgt von Quiroga mit 26,8 Prozent. Doria Medina landete mit 19,8 Prozent auf Platz drei. Die Wahl fand inmitten einer schweren Wirtschaftskrise statt, und erwartungsgemäß wurde die seit 20 Jahren regierende Linkspartei MAS abgestraft. Ihr Präsidentschaftskandidat Eduardo del Castillo holte nur 3,1 Prozent der Stimmen.
Zu der Wahl in dem Andenstaat waren knapp acht Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen gewesen, dabei galt eine Wahlpflicht.
Paz sagte am Wahlabend vor Anhängern in La Paz, das bolivianische Volk habe seinen Wunsch nach "Wandel" zum Ausdruck gebracht. Er appellierte an das Parlament, ihm dabei zu helfen, das seit zwei Jahrzehnten geltende Wirtschaftsmodell zu ändern, "das für den Staat arbeitet und nicht für die Bolivianer".
Der 57-jährige Senator Paz ist der Sohn von Ex-Präsident Jaime Paz Zamora, der Bolivien zwischen 1989 und 1993 regiert hatte. Der in Spanien geborene Politiker will die Staatsausgaben senken, die Korruption bekämpfen und eine Art bedingungsloses Grundeinkommen für Frauen einführen. Zudem will er mit einer Steuerreform der Industrie des Landes zum Aufschwung verhelfen.
Paz' Rivale Quiroga sagte am Wahlabend, er plane "eine radikale Veränderung" und wolle eine neue Verfassung verabschieden. Der 65-Jährige kündigte an, er wolle die Wirtschaft stabilisieren und die Inflation bekämpfen, unter anderem durch die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und die Unterzeichnung von Freihandelsabkommen mit China, Südkorea, Japan und Europa.
Quiroga hatte zwischen 2001 und 2002 das höchste Staatsamt in dem südamerikanischen Land bekleidet. Er war zunächst Vizepräsident und ersetzte dann den wegen einer Krebserkrankung zurückgetretenen Machthaber Hugo Banzer.
Der derzeitige linksgerichtete Luis Arce war bei der Wahl am Sonntag nicht mehr angetreten. Ihn sowie seine Partei MAS (Movimiento al Socialismo, Bewegung hin zum Sozialismus) machten viele Wählerinnen und Wähler für die Wirtschaftskrise verantwortlich. Die Inflationsrate in dem Andenstaat liegt bei fast 25 Prozent, es herrscht ein Mangel an Treibstoff und ausländischen Devisen.
In der Amtszeit von Arces Vorgänger Evo Morales (2006-2019) - dem ersten indigenen Präsidenten in der Geschichte Boliviens - hatte das Land ein Jahrzehnt lang ein starkes Wirtschaftswachstum erlebt. Der Linkspolitiker verstaatlichte den Gassektor und investierte die Einnahmen in Sozialprogramme, wodurch die extreme Armut halbiert werden konnte. Zu geringe Investitionen im Gassektor führten schließlich jedoch dazu, dass die Einnahmen einbrachen.
Morales wollte bei der Wahl am Sonntag antreten, dies untersagte ihm aber das Verfassungsgericht. Der selbsternannte Anti-Kapitalist und Anti-Imperialist rief deshalb seine Anhänger auf, aus Protest ungültige Stimmzettel abzugeben.
Morales hat sich einer kleinen Ortschaft des Departamento Cochabamba verschanzt, wo er sich von Anhängern gegen einen Zugriff der Justiz abschirmen lässt. Gegen den Ex-Präsidenten liegt ein Haftbefehl vor. Er wird beschuldigt, eine Beziehung zu einer Minderjährigen gehabt zu haben.
Morales genoss als Staatschef lange große Popularität - bis er versuchte, die Verfassung zu umgehen und eine vierte Amtszeit anzutreten. Er gewann zwar 2019 die Wahl, trat aber nach heftigen Protesten zurück und floh vorübergehend aus dem Land. Nach dem Sieg seiner Partei und dem Amtsantritt seines ehemaligen Finanzministers Arce als Präsident 2020 kehrte Morales dann nach Bolivien zurück.
J.Alzate--BT
