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Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung in Baden-Württemberg. Darauf einigte sich die Koalitionsspitze aus Grünen und CDU nach Angaben vom Donnerstag in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Palmer wird dabei von einer im Staatsministerium angesiedelten Geschäftsstelle unterstützt. Ein bisher für den Bürokratieabbau zuständiger Normenkontrollrat wird zum Ende des Jahres aufgelöst.

USA setzen Angriffswelle auf Iran fort - Teheran attackiert Ziele in der Golfregion

Am Tag der Beisetzung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei hat die US-Armee ihre massive Angriffswelle gegen den Iran fortgesetzt. In der Nacht zum Donnerstag nahm die US-Armee die zweite Nacht in Folge nach eigenen Angaben 90 militärische Ziele im Iran ins Visier. Teheran erklärte daraufhin, erneut US-Stützpunkte in der Golfregion angegriffen zu haben. Iranischen Behördenangaben zufolge wurden seit Mittwoch 14 Menschen durch die US-Angriffe getötet und dutzende weitere verletzt.

Scheinrechnungen mit Millionenschaden: Verdächtiger nach zehn Jahren verhaftet

Nach über zehnjähriger Flucht haben Ermittler aus Nordrhein-Westfalen den Kopf einer mutmaßlichen Bande verhaftet, die mit Scheinrechnungen im Baugewerbe einen Millionenschaden verursacht haben soll. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft, wie das Hauptzollamt Duisburg am Donnerstag mitteilte. Die Bande soll jahrelang Firmen aus der Bau-, Gerüstbau- und Gebäudereinigungsbranche mit Scheinrechnungen sowie Schwarzgeld versorgt haben.

Abbas setzt Parlamentswahl in Palästinensergebieten für den 28. November an

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den 28. November als Datum für die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten festgelegt. In einem von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag zitierten Erlass wird "das palästinensische Volk in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gazastreifen" aufgerufen, "in freien und direkten Parlamentswahlen" die Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates zu bestimmen. Sollte die Wahl tatsächlich stattfinden, wäre sie die erste in zwei Jahrzehnten. Abbas hatte im Juni die Wahl gemeinsam mit einer Präsidentschaftswahl angekündigt.

VW-Betriebsrat fordert vom Vorstand "ganzheitlichen Zukunftsplan"

Vor der Aufsichtsratssitzung des Volkswagenkonzerns in Wolfsburg zu den Sparplänen des Autobauers hat die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo einen "ganzheitlichen Zukunftsplan" statt Stellenabbau und Werksschließungen gefordert. Der Vorstand müsse einen "umfassenden ganzheitlichen Plan", entwickeln, der auch Themen wie Technologieführerschaft und Produkte für unterschiedliche Märkte angehe, sagte Cavallo. Sie forderte außerdem Unterstützung durch die Politik, um den "starken europäischen Markt gegen den Wettbewerb zu schützen".

Reaktor in südfranzösischem Akw Golfech wegen hoher Flusstemperaturen abgeschaltet

Wegen der anhaltenden Hitze ist einer der beiden Reaktoren des südfranzösischen Atomkraftwerks Golfech am Donnerstag abgeschaltet worden. Nach Angaben des Betreibers EDF führte ein Anstieg der Wassertemperatur in der Garonne zu der Entscheidung. "Die Wetterbedingungen der vergangenen Tage haben zu einem deutlichen Anstieg der Temperatur der Garonne geführt, die am Freitag voraussichtlich 28 Grad erreichen wird", teilte EDF mit.

USA stimmen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zu

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.

Grünes Licht aus Karlsruhe: Bundestag kann über Gesundheitsreform entscheiden

Der Bundestag kann wie von der Koalition geplant an diesem Freitag über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Eilanträge des Grünen-Gesundheitspolitikers Janosch Dahmen und des Linken-Politikers Ates Gürpinar dagegen scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings gab es weiter Kritik an dem Vorhaben, unklar ist auch, ob der Bundesrat ebenfalls am Freitag die Neuregelung billigt oder den Vermittlungsausschuss anruft.

Eilklagen gegen Abstimmung über Reformen scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Zwischenerfolg für die Bundesregierung: Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause und damit in dieser Woche über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Eilanträge aus der Opposition dagegen scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe gab außerdem grünes Licht für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz. (Az. 2 BvE 4/26, 2 BvQ 47/26 und 2 BvE 3/26)

Altes Heizungsgesetz wird abgeschafft - Heizungsförderung sinkt

Die Bundesregierung macht bei den Reformen der Regeln für den Austausch von Heizungen Tempo. Das unpopuläre Heizungsgesetz der Ampel-Regierung mit seinen Vorgaben für klimafreundliche Heizsysteme soll noch am Freitag abgeschafft werden. Das Bundesverfassungsgericht machte dafür am Donnerstag den Weg frei, indem es eine Verfahrensklage der Linken-Fraktion abwies. Zugleich sinkt die staatliche Förderung für den Austausch alter Heizungen bereits in zwei Wochen.