Fraktionsklausur: SPD plant mehrere Steuerreformen und will Frauen stärken
Die SPD im Bundestag will zeitnah Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Es gehe darum, solidarisch zu denken und strukturelle Unterschiede im Land zu überwinden: "Deshalb reformieren wir die Erbschaftsteuer", heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers zur Jahresauftaktklausur, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Auch die Einkommensteuer werde reformiert, "damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden".
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Zwei verbliebene BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei
Nach Finanzminister Robert Crumbach haben auch die beiden noch verbliebenen BSW-Minister in Brandenburg die Partei verlassen. Sowohl Gesundheitsministerin Britta Müller als auch Infrastrukturminister Detlef Tabbert verkündeten am Donnerstag ihren Austritt, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Beide wollen ihren Sprechern zufolge zunächst parteilos bleiben. "Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte", hieß es in der Erklärung.
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Bundesnetzagentur: Deutlicher Ausbau von Solar- und Windenergie in 2025
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland neue Anlagen im Bereich Erneuerbare Energien mit einer Leistung von knapp 21 Gigawatt in Betrieb genommen worden. Die installierte Leistung stieg dadurch um rund elf Prozent auf 210 Gigawatt, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Donnerstag mitteilte. Hauptanteil an dieser Entwicklung hatten die Energieträger Solar und Wind.
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Deutschland rüstet sich für massive Schneefälle - erste teils tödliche Glätteunfälle
Deutschland rüstet sich für massive Schneefälle, gefrierenden Regen und Sturm: Ab Donnerstagabend erwartet der Deutsche Wetterdienst in weiten Teilen des Landes gefährliche Niederschläge, am Freitag drohen demnach teils unwetterartige Neuschneemengen von bis zu 20 Zentimetern sowie Schneeverwehungen. Schnee und Glätte haben das Land bereits im Griff. Die Deutsche Bahn reduzierte ihr Fernverkehrsangebot in Teilen Norddeutschlands, auf Straßen gab es Behinderungen und Unfälle.
WeiterlesenBahn und GDL beginnen Tarifverhandlungen - Bis Ende Februar kein Streik
Im Berliner Hauptbahnhof haben am Donnerstag Vormittag die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begonnen. Beide Parteien hatten bereits im Vorfeld eine zweimonatige Verhandlungsphase mit Friedenspflicht vereinbart - Fahrgäste der Bahn müssen also bis Ende Februar keine Streiks fürchten. Insgesamt 14 Verhandlungstermine sind bis dahin bereits fest vereinbart.
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Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kriegsverbrecher in Düsseldorf begonnen
Ein Jahr nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Mitglieds in Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag der Prozess gegen den 33-Jährigen begonnen. Der syrische Staatsbürger Ahmad A. muss sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verantworten. Er soll Teil einer IS-Einheit gewesen sein, die in Syrien mehrere Menschen tötete.
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Medien: Füchse Berlin verpflichten Mem und Palicka
Doppelter Transfer-Coup der Füchse Berlin: Der deutsche Handballmeister hat sich offenbar die Dienste von zwei weiteren Weltstars gesichert. Neben dem französischen Rückraumspieler Dika Mem, über dessen Verpflichtung schon seit Wochen spekuliert worden war, unterschrieb auch der schwedische Torhüter Andreas Palicka einen Vertrag beim Hauptstadt-Klub. Dies berichtete Bild online am Donnerstag.
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CDU-Spitzenkandidat Schnieder wünscht sich Machtworte von Kanzler Merz
Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die schwarz-rote Koalition im Bund zu Disziplin ermahnt. Es müsse in Berlin weniger "öffentliches Gezanke" geben, sagte Schnieder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Das muss aufhören in Berlin. Es schadet der Sache." Von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwarte er in diesem Zusammenhang gelegentlich ein "Machtwort".
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Strom- und Heizungsausfall nach russischen Angriffen in zwei ukrainischen Regionen
Erneute russische Angriffe haben die ukrainischen Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja von der Stromversorgung abgeschnitten und für einen Heizungsausfall in zahlreichen Wohnungen geführt. Russland habe eine "gewaltigen Drohnenangriff auf die Energieinfrastruktur mehrerer Regionen" ausgeführt, erklärte der staatliche Netzbetreiber Ukrenergo in der Nacht zum Donnerstag. In der Folge seien Verbraucher in den Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja, darunter regionale Zentren, ohne Strom.
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Linke fordert besseren Schutz für Obdachlose und Erfassung von Kältetoten
Die Linke hat angesichts der frostigen Temperaturen in Deutschland einen besseren Schutz von Obdachlosen und eine Erfassung kältebedingter Todesfälle gefordert. "In einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist es unerträglich, dass Menschen auf der Straße erfrieren, weil staatliche Institutionen ihrer Vorsorgepflicht nicht nachkommen", sagte die Linken-Sozialpolitikerin Sahra Mirow der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Wegsehen ist keine politische Lösung, sondern unterlassene Hilfeleistung."
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