Grüne fordern von Merz Sofortprogramm für die Wirtschaft
Die Grünen im Bundestag haben von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Sofortprogramm für die Wirtschaft gefordert. Die Politik von Merz sei "im ersten Jahr der Amtszeit eine Enttäuschung für die Wirtschaft" gewesen, sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Vor allem der Mittelstand habe "unter seiner Politik gelitten". Und Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz seien "für Wahlgeschenke weggetrickst" worden.
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US-Justizministerium: Noch mehr als zwei Millionen Epstein-Akten nicht veröffentlicht
Zweieinhalb Wochen nach dem Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist zur Freigabe sämtlicher Unterlagen zu dem verstorbenen Sexualverbrecher Jeffrey Epstein sind nach Angaben des US-Justizministeriums noch mehr als zwei Millionen Akten nicht veröffentlicht. Die Unterlagen befänden sich "in verschiedenen Stadien der Sichtung", erklärte das Ministerium am Montag (Ortszeit) in einem Schreiben an einen Bundesrichter.
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Morddrohung gegen Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Büttner
Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner hat eine Morddrohung erhalten. Beim Landtag in Potsdam ging am Montag ein anonymer Brief mit einer Morddrohung und Beschimpfungen gegen Büttner ein, wie die Landtagsverwaltung am Dienstag mitteilte. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.
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Eltern beharren auf Heimunterricht: Gericht weist Klage gegen Schulpflicht ab
Eltern müssen einem Gerichtsurteil zufolge ihre schulpflichtigen Kinder an einer Schule anmelden, auch wenn sie diese aus religiösen Gründen zu Hause unterrichten wollen. Das Verwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster wies die Klagen einer Familie gegen entsprechende Anordnungen der Schulaufsichtsbehörde ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Behörde habe die Eltern zu Recht verpflichtet, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, hieß es.
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Verbraucherschützer: Steigende Lebensmittelpreise haben "politische Sprengkraft"
Der Anstieg der Lebensmittelpreise belastet die Haushalte - Verbrauchschützer warnen deshalb bereits vor "politischer Sprengkraft". Mit 68 Prozent gab die große Mehrheit in einer Befragung der Verbraucherzentralen an, vor allem die Preissteigerungen bei Lebensmittel zu spüren. Mit deutlichem Abstand (16 Prozent) folgten die Preissteigerungen bei Energie. Außerdem macht sich eine Mehrheit angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten Sorgen. Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ramona Popp, warnte am Dienstag in Berlin die Politik, das Thema nicht unterschätzen.
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Chelsea macht Rosenior-Wechsel offiziell - Vertrag bis 2032
Der Engländer Liam Rosenior wird neuer Trainer des Klub-Weltmeisters FC Chelsea. Das teilte der Premier-League-Klub am Dienstag mit, nachdem Rosenior zuvor bereits über den bevorstehenden Deal informiert hatte. Damit tritt der 41-Jährige, der zuvor RC Straßburg trainiert hatte, die Nachfolge des entlassenen Enzo Maresca an. Er erhält einen Vertrag bis 2032.
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SPD in Brandenburg beendet Koalition mit BSW: Woidke mit Minderheitsregierung im Amt
Die SPD in Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW aufgekündigt. Angesichts fortgesetzter "ständiger Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW sei die "Basis einer demokratischen Mehrheit" nicht mehr länger gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam bei einem gemeinsamen Statement mit Finanzminister Robert Crumbach, der am Montag seinen Austritt aus dem BSW und dessen Fraktion erklärt hatte. Sämtliche Minister blieben aber bis auf Weiteres im Amt.
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29-Jähriger wegen antisemitischen Messerangriffs in Berlin angeklagt
Wegen eines antisemitischen Messerangriffs in Berlin hat die Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt Anklage gegen einen 29-Jährigen erhoben. Ihm werden versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Im Juni 2025 soll er versucht haben, einen 60 Jahre alten Mann mit einem Messer zu verletzen. Beide seien sich am Tatabend zufällig in einem Park begegnet.
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In rund jedem vierten Haushalt in Deutschland steht ein Fitnessgerät
In rund jedem vierten Haushalt in Deutschland steht ein Heimtrainer. Im Jahr 2023 hatten die Deutschen insgesamt 12,9 Millionen Fitnessgeräte wie Ergometer, Laufband oder Crosstrainer zu Hause, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag berichtete. Diese verteilten sich auf gut 10,5 Millionen Haushalte, was einem Anteil von 25,6 Prozent entsprach. Fünf Jahre zuvor hatte der Anteil bei 23,3 Prozent gelegen.
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Ukraine-Koalition will Pläne für Sicherheitsgarantien konkretisieren
Die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine will bei einem Treffen in Paris nach französischen Angaben konkretere Pläne für Sicherheitsgarantien vorstellen. "Wir haben uns nun auf die operativen Modalitäten dieser Sicherheitsgarantien geeinigt", hieß es im Elysée. In Paris solle angekündigt werden, "was das Militärgeheimnis zu sagen erlaubt", hieß es weiter.
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