Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab
Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag nach übereinstimmenden Diplomatenangaben mit knapper Mehrheit dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen.
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Autohändler um Millionen Euro betrogen: Razzia gegen Bande in fünf Bundesländern
Mit einer Großrazzia in fünf Bundesländern sind Ermittlungsbehörden gegen eine Bande vorgegangen, die Autohändler um mehrere Millionen Euro betrogen haben soll. Die Beschuldigten hätten sich als Vertreter eines weltweit tätigen Verleihers von Miet- und Leasingwagen ausgegeben, berichteten die Polizei in München sowie die Generalstaatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg am Freitag. Demnach täuschten sie die Autohändler mit hochprofessionell fingierten vermeintlichen Fahrzeugverkäufen.
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Ukraine-Finanzierung: Kiew bekommt weitere 90 Milliarden Euro von der EU
Die Ukraine kann in den nächsten zwei Jahren mit weiterer EU-Unterstützung von 90 Milliarden Euro rechnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht zum Freitag darauf, Kiew das Geld als zinslose Kredite zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "klaren Signal" an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. US-Präsident Donald Trump machte derweil weiter Druck auf die Ukraine für Verhandlungen mit Russland.
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Rentenniveau und Mütterrente: Bundesrat stimmt Rentenpaket zu
Der Bundesrat hat am Freitag dem Rentenpaket der Regierung zugestimmt. Die Länderkammer votierte dabei unter anderem für die Verlängerung der sogenannten Haltelinie für das Rentenniveau sowie für die Ausweitung der Mütterrente. Zuvor hatten die Reformen nach längerem Streit bereits den Bundestag passiert.
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Brandenburger Verfassungsgericht lehnt Eilantrag von AfD gegen Doppelhaushalt ab
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die 30 Mitglieder der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag klagten gegen bestimmte Festlegungen im Haushaltsplan und beantragten die vorläufige Außervollzugsetzung eines Paragrafen der Haushaltsordnung, wie das Gericht am Freitag in Potsdam mitteilte. Damit hatten sie keinen Erfolg. Allerdings steht die Entscheidung in der Hauptsache noch aus.
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Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar
Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.
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Rechtsextremistisches Netzwerk: Gericht kippt Verbot von Hammerskins Deutschland
Zwei Jahre nach dem Verbot der Hammerskins Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht dieses aus formalen Gründen gekippt. Es gebe keine übergeordnete bundesweite Vereinigung, erklärte das Gericht am Freitag in Leipzig zur Begründung. Um die Ziele der Hammerskins ging es in dem Verfahren nicht. Klagen sogenannter regionaler Chapter des internationalen rechtextremistischen Netzwerks hatten damit Erfolg. (Az. 6 A 6.23 u.a.)
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Ermittler: 49-Jähriger in Sachsen-Anhalt doch kein Opfer von Tötungsdelikt
in mit tödlichen Verletzungen aufgefundener Mann in Sachsen-Anhalt ist offenbar nicht wie zunächst angenommen Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen hätten ergeben, dass der 49-Jährige stattdessen an den Folgen eines Sturzes gestorben sei, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Halle mitteilten. Ein unter Tatverdacht festgenommener 61-Jährige sei wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.
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Französische Kulturministerin Dati bleibt trotz Korruptions-Ermittlungen im Amt
Sie hat gerade eine Hausdurchsuchung hinter sich und einen Prozess vor sich: Ungeachtet ihrer juristischen Scherereien kann die französische Kulturministerin Rachida Dati weiter im Amt bleiben. Dati habe "stets ihre Unschuld beteuert", sagte Regierungssprecherin Maud Brégeon am Freitag dem Sender RTL. "Sie hat ihren Platz in der Regierung", fügte sie hinzu.
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Domenicali zur F1 in Deutschland: "Anzeichen für Silberstreif"
Formel-1-Boss Stefano Domenicali würde die Rückkehr eines Grand Prix nach Deutschland ausdrücklich begrüßen - allerdings nur, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. "Ich sehe ein paar Anzeichen für einen Silberstreif am Horizont. Das wird sich hoffentlich in den nächsten Monaten weiterentwickeln", sagte der Italiener im Interview mit Motorsport-Magazin.com.
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