Wegen Russland-Kontakten: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Kein Hausausweis wegen Russland-Kontakten: Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist auch in der zweiten Instanz damit gescheitert, gerichtlich die Ausstellung eines Hausausweises für das Parlament zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte nach Angaben vom Freitag, dass die Bundestagsverwaltung dem Mann wegen fehlender Zuverlässigkeit den Ausweis verweigern durfte. Er hat damit grundsätzlich keinen Zutritt zu den Gebäuden, die nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind.
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Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL: Vorerst wohl keine Eskalation
Eine Eskalation in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL deutet sich vorerst nicht an. "Stand jetzt werden die Verhandlungen planmäßig fortgesetzt", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. GDL-Chef Mario Reiß hatte am Mittwoch den Ton gegenüber der Bahn verschärft und eine Absage der für übernächste Woche angesetzten Verhandlungsrunde in den Raum gestellt.
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"Jetzt schlägt die Stunde Europas": Wadephul fordert mehr Investitionen in Verteidigung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Krise im transatlantischen Verhältnis mehr Investitionen in die europäische Verteidigung angemahnt. "Jetzt schlägt die Stunde Europas", sagte Wadephul am Freitag beim Transatlantischen Forum der CSU am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir müssen an unserer Wettbewerbsfähigkeit, aber wir müssen auch an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten. Dorthin müssen wir investieren und da müssen wir Schwerpunkte setzen."
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Massive Kritik an Abschaffung zentraler US-Klimavorgabe durch US-Präsident Trump
Die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den US-Klimaschutz durch Präsident Donald Trump hat heftige Kritik ausgelöst. Trump erklärte am Donnerstag eine Einstufung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Damit fallen auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg. Scharfe Kritik kam unter anderem von Umweltschützern und dem demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, Trump gehe es bei der Entscheidung ums "Geschäftemachen".
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Kreml kündigt neue Ukraine-Gespräche in der kommenden Woche an
Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA werden nach Angaben des Kreml in der kommenden Woche weitere Gespräche über eine Beilegung des seit vier Jahren anhaltenden Krieges führen. "Es gibt eine Einigung, dass es tatsächlich nächste Woche stattfinden wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach Plänen für ein weiteres Treffen. "Wir werden Sie über den Ort und die Daten informieren", fügte er hinzu.
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Nach Vonovia-Niederlage vor Gericht: Finanztip rät Mietern zur Nebenkostenprüfung
Nach einer Niederlage des Immobilienkonzerns Vonovia vor Gericht rät das Verbraucherportal Finanztip Mieterinnen und Mietern eine genaue Prüfung ihrer Nebenkostenabrechnungen. "Wenn Vermieter beispielsweise deutlich höhere Versicherungskosten abrechnen als marktüblich, handeln sie womöglich rechtswidrig", erklärte Finanztip-Rechtsexpertin Britta Beate Schön am Freitag. Mieter sollten "überhöhte Beträge" zurückfordern. Finanztip bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Schöneberg. (Az. 11 C 357/25)
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Gewaltsamer Tod von Zugbegleiter: Bahn-Sicherheitsgipfel begonnen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat am Freitagvormittag in Berlin auf Einladung der Bahn ein Sicherheitsgipfel begonnen. Das Treffen begann nach Unternehmensangaben wie geplant um 10.00 Uhr. Daran nehmen neben Vertretern der Bahn unter anderen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Beteiligte aus den Länderministerien, Vertreter der Sicherheitsbehörden sowie die Gewerkschaften EVG und GDL teil. Für 12.45 Uhr war eine Pressekonferenz mit Schnieder und Bahn-Chefin Evelyn Palla geplant.
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Frau nach Trennung mit Nachthemd erdrosselt: Nürnberger Mordurteil rechtskräftig
Weil er seine Frau mit einem Nachthemd erdrosselte, ist ein Mann aus Bayern rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Mordurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Juli, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Frau hatte sich Wochen vor der Tat von dem späteren Täter getrennt. (Az. 6 StR 526/25)
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Tarifrunde für Länderbeschäftigte fortgesetzt - Einigung am Freitag angestrebt
Die dritte Tarifrunde über die Entgelte von mehreren hunderttausend Länder-Beschäftigten ist am Freitag nach einer nächtlichen Unterbrechung fortgesetzt worden und soll voraussichtlich im Laufe des Tages ein Ergebnis bringen. Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft der deutscher Bundesländer, der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds hätten die Gespräche wieder aufgenommen, hieß es von den Tarifparteien in Potsdam.
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Bayern bei Neuer-Zukunft entspannt: "Will das genießen"
Fußball-Rekordmeister Bayern München bleibt hinsichtlich der ungewissen Zukunft von Kapitän Manuel Neuer weiter völlig entspannt. "Ich habe aktuell den besten deutschen Torhüter, das will ich genießen", sagte Trainer Vincent Kompany am Freitag und ergänzte: "Wir sind in drei Wettbewerben voll dabei, ich verschwende keine Energie, um über die nächste Saison nachzudenken."
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