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Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf Empfehlungen geeinigt. Dies bestätigte das Büro des SPD-Kommissionsmitglieds Annika Klose auf AFP-Anfrage am Donnerstag in Berlin. Offenbar kam aber kein von der Koalition erhofftes einstimmiges Votum zustande. Laut "Handelsblatt" erfolgte die Einigung auf rund 30 Empfehlungen mit großer Mehrheit.

IAEA bereit zur Unterstützung von Umsetzung des US-iranischen Rahmenabkommens

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist bereit, nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs "konkrete Schritte" zur Umsetzung der Vereinbarung zu erarbeiten. "Es ist jetzt an uns, dass wir uns mit unseren amerikanischen Kollegen, mit unseren iranischen Kollegen zusammensetzen und damit beginnen, die konkreten Schritte zu formulieren, die unternommen werden müssen", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag in Genf.

Koalition uneins über mögliche Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Während CDU und CSU auf Einschränkungen des Rechts auf Änderung des Geschlechtseintrags pochen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. Sie verweist auf die ohnehin anstehende Evaluation des Gesetzes, die abgewartet werden solle.

Lys gegen Switolina in Berlin chancenlos

Eva Lys hat ihren starken Eindruck vom Auftakt in Berlin nicht bestätigen können und ist erneut bereits im Achtelfinale eines WTA-Turniers ausgeschieden. Wie schon beim Tennis-Grand-Prix in Stuttgart im April unterlag die Hamburgerin der Ukrainerin Elina Switolina beim 3:6, 2:6 deutlich.

Mietwagen nach Unfall: Fiktiver Preis für höherwertiges Auto nicht entscheidend

Wer nach einem nicht selbstverschuldeten Verkehrsunfall einen Mietwagen als vorübergehenden Ersatz nutzt, kann nur die notwendigen Kosten für diese Fahrzeugklasse geltend machen. Nicht entscheidend ist, was ein dem eigenen Auto gleichwertiger Mietwagen gekostet hätte, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Es müsse der wirtschaftlichste Weg zur Schadensbehebung gewählt werden. (Az. VI ZR 67/25)

"Beleidigte Leberwurst": Scharfe Kritik an Wadephuls Überlegung zu UN-Kürzungen

Mit Überlegungen zu einer Kürzung der deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf scharfen Widerspruch gestoßen. Wadephul begründete seinen Vorstoß gegenüber der "Rheinischen Post" mit der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat: "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden." Grüne und Linke, aber auch der Koalitionspartner SPD übten Kritik. Lob bekam Wadephul von der AfD.

Schweiz: Gespräche über Einzelheiten zum US-iranischen Rahmenabkommen ab Freitag

Erste Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine dauerhafte Friedenslösung sollen ungeachtet der bereits erfolgten Unterzeichnung eines Rahmenabkommens am Freitag in einem Schweizer Luxus-Resort beginnen. Derzeit werde der Plan beibehalten, dass sich "die USA und Iran, gemeinsam mit den Vermittlern Pakistan und Katar und anderen beteiligten Ländern, morgen am Bürgenstock" treffen, teilte das Schweizer Außenministerium am Donnerstag mit. Zuletzt war unklar gewesen, ob das Treffen in dem Hotelkomplex nahe Luzern wie am Dienstag angekündigt tatsächlich stattfinden würde.

CDU-Außenpolitiker Laschet plädiert für diplomatischen Dialog mit Russland

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die EU-Staats- und Regierungschefs vor ihrem Gipfel in Brüssel aufgefordert, Russland einen diplomatischen Dialog anzubieten. Die Europäer sollten Moskau ihre Forderungen sowie ein Konzept vorlegen und klar machen: "Wir sind bereit, in den Dialog einzutreten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Fernsehsender Phoenix am Donnerstag. "Möglicherweise kommen wir da heute auf dem Gipfel in Brüssel einen Schritt weiter".

Verdi ruft Beschäftigte von Ikea zu Streiks am Freitag auf

Im Tarifkonflikt im Handel hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Beschäftigten in zahlreichen Ikea-Filialen zum Streik am Freitag aufgerufen. In mehr als der Hälfte der Einrichtungshäuser in Deutschland würden Beschäftigte in den Arbeitskampf treten, kündigte Verdi am Donnerstag an. Ikea stehe wirtschaftlich "sehr gut" da. "Wer so stark aufgestellt ist, kann auch angemessene Entgeltsteigerungen finanzieren", erklärte Verdi.

Größter ukrainischer Drohenangriff auf Moskau seit Jahren - Ölraffinerie getroffen

Die Ukraine hat am Donnerstag den größten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren ausgeführt und dabei auch eine wichtige Ölraffinerie getroffen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von riesigen schwarzen Rauchsäulen über der russischen Hauptstadt. Bewohner mussten evakuiert und alle Moskauer Flughäfen zeitweise geschlossen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Angriffe eine "völlig gerechtfertigte Antwort" auf russische Attacken auf die Ukraine.