Sanierungsplan: Massiver Stellenabbau bei DB Cargo geplant
Die kriselnde Frachttochter der Deutschen Bahn soll mithilfe massiver Stellenstreichungen wieder wettbewerbsfähig werden. Die Deutsche Bahn (DB) kündigte am Donnerstag einen "Sanierungsplan" an, 6200 von den derzeit rund 14.000 Stellen bei DB Cargo sollen wegfallen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärte, zwar müsse das Unternehmen effizienter werden - sie werde aber "um jeden Arbeitsplatz kämpfen".
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Urteil: Abschiebung in Herkunftsland trotz Schutzstatus in Griechenland möglich
Abgelehnten Asylbewerbern, denen zuvor in Griechenland Schutz gewährt wurde, darf die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag über solche Fälle. Die Betroffenen durften wegen einer dort drohenden unmenschlichen Behandlung nicht nach Griechenland zurückgebracht werden. (Az. 1 C 24.25 und 1 C 16.25)
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Vatikan: Papst Leo XIV. besucht im Juli italienische Insel Lampedusa
Papst Leo XIV. wird nach Angaben des Vatikans im Sommer die italienische Insel Lampedusa besuchen. Papst Leo werde am 4. Juli nach Lampedusa reisen, teilte der Vatikan am Donnerstag mit. Auf der kleinen, südlich von Sizilien gelegenen Insel kommen viele Migranten an, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen.
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Charles III. nach Festnahme von Andrew: "Das Gesetz muss seinen Lauf nehmen"
Nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hat der britische König Charles III. die Unabhängigkeit der Justiz betont und den Ermittlern erneut seine Zusammenarbeit angeboten. "Das Gesetz muss seinen Lauf nehmen", erklärte der Monarch am Donnerstag. Zuvor hatte die britische Polizei Andrew im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein festgenommen, es geht um mutmaßliches "Fehlverhalten in Ausübung offizieller Funktionen".
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Urteil: Land Hessen muss für Unfall nahe Holzlagerplatz nicht haften
Ereignet sich bei Winterwetter direkt neben einem vom Land Hessen betriebenen sogenannten Holznasslagerplatz ein Unfall, muss dieses kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land habe keine Verkehrssicherungspflichten verletzt, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es wies die Forderung nach mindestens 450.000 Euro Schmerzensgeld ab. (Az.: 14 U 88/24)
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Studie: Zustimmung zu Idee der Demokratie ist riesig - aber Kritik an Umsetzung
Die allermeisten Menschen in Deutschland stimmen der Idee der Demokratie zu - doch nur 60 Prozent sind derzeit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland sagt das mit 51 Prozent sogar nur etwas mehr als die Hälfte, wie der am Donnerstag vorgestellte "Deutschland-Monitor 2025" ergab. Zugleich ergab die Studie, dass rund ein Fünftel zumindest in Teilen für autoritäre Ideen empfänglich ist - im Osten sogar ein Viertel.
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Krise in Kuba: Staat erlaubt jetzt Privatfirmen die Einfuhr von Kraftstoff
Angesichts der schweren Energie- und Wirtschaftskrise in Kuba dürfen private Unternehmen auf der Karibikinsel nun selbst Diesel und Benzin importieren. "Wir haben schon einen Tank gekauft", sagt der Inhaber einer Firma, der lieber anonym bleiben möchte. Er will sich 25.000 Liter Diesel aus den USA liefern lassen.
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Von der Leyen plant Grönland-Besuch im März
Nach der vorläufigen Entschärfung des Grönland-Streits mit US-Präsident Donald Trump will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im kommenden Monat die Arktisinsel besuchen. Von der Leyen plane "im März einen Besuch in der Arktisregion, einschließlich Grönland", sagte ihre Sprecherin Paula Pinho am Donnerstag in Brüssel. Ein konkretes Datum oder weitere Details stünden noch nicht fest, fügte Pinho hinzu.
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Klingbeil und Bas wollen Antragspflicht für Kindergeld abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas (beide SPD) wollen die Antragspflicht beim Kindergeld abschaffen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, für den das Finanzministerium am Donnerstag die regierungsinterne Ressortabstimmung einleitete. Verwiesen wurde aus dem Ministerium auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD sowie die diesbezügliche Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform.
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TotalEnergies weist Klimavorwürfe vor Pariser Gericht zurück
Der Energiekonzern TotalEnergies hat in einem seit Jahren laufenden Klimaverfahren vor einem Pariser Gericht die Vorwürfe der Kläger zurückgewiesen. "Die Sorgfaltspflicht für Unternehmen umfasst nicht den Klimawandel", argumentierten die Anwälte des Unternehmens am Donnerstag in Paris. In dem seit 2020 laufenden Verfahren geht es um eine in Frankreich seit 2017 geltende Regel, die große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zu verhindern.
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