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IN DEN NEWS

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."

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Mutter von Nawalny fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn

Mutter von Nawalny fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn

Die Mutter des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat "Gerechtigkeit" für ihren Sohn gefordert, nachdem eine Analyse mehrerer europäischer Länder ergeben hat, dass Nawalny vergiftet wurde. "Das bestätigt, was wir von Anfang an wussten. Wir wussten, dass unser Sohn nicht einfach im Gefängnis gestorben ist, er wurde ermordet", sagte sie am Montag, dem zweiten Jahrestag von Nawalnys Tod, in der Nähe seines Grabes in Moskau.

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Wadephul: Frankreichs Anstrengungen bei Verteidigungsausgaben "unzureichend"

Wadephul: Frankreichs Anstrengungen bei Verteidigungsausgaben "unzureichend"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von den europäischen Nato-Partnern stärkere Anstrengungen bei den Verteidigungsausgaben gefordert und insbesondere die französischen Ausgaben als "unzureichend" kritisiert. "Wir müssen die fünf Prozent auch umsetzen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk mit Verweis auf die Verpflichtung der Nato-Mitgliedstaaten, fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

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Mangel an Freiwilligen bei Litauen-Brigade: Ausschusschef erwägt Pflichtlösung

Mangel an Freiwilligen bei Litauen-Brigade: Ausschusschef erwägt Pflichtlösung

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch weiterhin nicht genügend Freiwillige melden. "Die Bundeswehr baut auf Freiwilligkeit, und das bleibt der richtige Grundsatz", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Montagsausgaben). Er fügte aber hinzu: "Wenn dieser für einen sicherheitspolitisch unverzichtbaren Auftrag wie die Brigade in Litauen nicht ausreicht, muss der Dienst auch verbindlich angeordnet werden."

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Japans Wirtschaft stagniert im vierten Quartal - Druck auf Regierung wächst

Japans Wirtschaft stagniert im vierten Quartal - Druck auf Regierung wächst

Japans Wirtschaft ist zum Jahresende 2025 nahezu nicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltweit viertgrößten Volkswirtschaft legte im vierten Quartal um lediglich 0,1 Prozent zu, wie am Montag veröffentlichte offizielle Zahlen zeigen. Damit blieb das Wachstum auch hinter den Markterwartungen zurück, Beobachter waren von 0,4 Prozent ausgegangen.

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Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

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Unions-Arbeitnehmer fordern zentrales Gremium für Sozialpolitik

Unions-Arbeitnehmer fordern zentrales Gremium für Sozialpolitik

Vor dem CDU-Bundesparteitag wird im Arbeitnehmerflügel der Partei der Unmut über den Kurs in der Sozialpolitik lauter. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU) fordert eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. "So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) in Berlin. Er plädiere daher für einen "Nationalen Rat für Soziale Sicherheit".

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Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. "Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern", sagte Dobrindt der "Bild" (Montagsausgabe). "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland", fügte der Bundesinnenminister hinzu.

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Dank MVP Edwards: "USA Stars" gewinnen All-Star-Game

Dank MVP Edwards: "USA Stars" gewinnen All-Star-Game

Anthony Edwards hat das Team der "USA Stars" zum Sieg beim reformierten All-Star-Game der Basketball-Profiliga NBA geführt. Die aus jungen us-amerikanischen Spielern zusammengesetzte Mannschaft setzte sich im Finale des Mini-Turniers deutlich mit 47:21 gegen das aus arrivierten Profis bestehende Team "USA Stripes" um den nun 22-maligen All-Star LeBron James durch. Edwards kam in drei zwölfminütigen Partien auf insgesamt 32 Punkte und wurde zum MVP gewählt.

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Nordkorea: Kim enthüllt Wohnungen für Familien von in Ukraine getöteten Soldaten

Nordkorea: Kim enthüllt Wohnungen für Familien von in Ukraine getöteten Soldaten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Wohnungen für die Familien von in Russlands Krieg gegen die Ukraine getöteten nordkoreanischen Soldaten enthüllt. Mit dem Bau bezwecke Pjöngjang, dass "seine vortrefflichen Söhne, die das Heiligste verteidigt haben, indem sie ihr Wertvollstes opferten, für immer weiterleben", sagte Kim in einer Rede, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag berichtete.

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