"Spiegel": Europäische Staaten finden Nachweis für Vergiftung Nawalnys
Mehrere europäische Staaten haben laut einem Bericht des "Spiegel" einen Beweis dafür gefunden, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in der Haft vergiftet wurde. Demnach wurde in Gewebeproben von Nawalnys Leiche das Gift Epibatidin nachgewiesen, wie das Magazin am Samstag meldete. Im Laufe des Tages solle es dazu auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine gemeinsame Erklärung geben.
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Rechnungshof-Präsident kritisiert Regierung: Ineffizienz und "Staatsversagen"
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat in mehreren Bereichen scharfe Kritik an der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden geübt. In der "Welt am Sonntag" sprach er von Ineffizienz und "Staatsversagen". Unter anderem prangerte Scheller den Umgang mit den milliardenschweren Sondervermögen des Bundes an. "Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte", sagte er.
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Nach Gimmler-Einbruch: Langlauf-Staffel ohne Medaille
Die deutschen Skilangläuferinnen um Peking-Olympiasiegerin Katharina Hennig Dotzler haben bei den Winterspielen von Mailand und Cortina die erhoffte Staffel-Medaille verpasst. Nach einem Einbruch von Startläuferin Laura Gimmler landete das DSV-Quartett beim deutlichen Sieg Norwegens in einem Sturz-Festival trotz einer tollen Aufholjagd auf Platz vier.
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Grüne und Verbände warnen Reiche vor einem Abwürgen der Energiewende
Die Grünen sehen in den Gesetzesplänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Bedrohung für die Energiewende in Deutschland. "Ministerin Reiche möchte die Energiewende und Bürgerenergie-Projekte abwürgen und nimmt den Menschen und Unternehmen jede Planungs- und Investitionssicherheit", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge das geplante Netzpaket Reiches gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dagegen wandten sich auch Umwelt- und Wirtschaftsverbände. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte hingegen das Vorhaben.
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Selenskyj: Lieferungen für ukrainische Luftverteidigung kommen "in letzter Minute"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. "Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen", sagte er am Samstag unter Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme.
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Schah-Sohn Reza Pahlavi bittet Trump um "Hilfe" für iranische Bevölkerung
Der in den USA lebende Sohn des letzten iranischen Schahs, Reza Pahlavi, hat US-Präsident Donald Trump aufgerufen, dem iranischen Volk zu "helfen". "Es ist Zeit, die Islamische Republik zu beenden. Dies ist die Forderung, die aus dem Blutvergießen meiner Landsleute widerhallt", sagte Pahlavi am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
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Großbritannien entsendet Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik
Angesichts wachsender Sicherheitsbedenken wird Großbritannien noch in diesem Jahr einen Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik entsenden. "Ich kann heute bekanntgeben, dass Großbritannien in diesem Jahr seinen Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik und den Hohen Norden entsenden wird, angeführt von der 'HMS Prince of Wales', die gemeinsam mit den USA, Kanada und anderen Nato-Verbündeten operiert", sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
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Oberster Gerichtshof Chinas zu autonomem Fahren: Mensch hat die Verantwortung
In einem Urteil zum Thema autonomes Fahren hat der Oberste Gerichtshof Chinas die Verantwortung von Menschen bei der Bedienung der Fahrzeuge festgeschrieben. Sie seien auch nach der Aktivierung von Fahrassistenzfunktionen weiterhin dafür verantwortlich, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, erklärte das Gericht am Freitag. Anlass war ein Fall in der südlichen Provinz Zhejiang, bei dem ein betrunkener Mann vollständig auf das Fahrassistenzsystem vertraute.
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Rubio: USA wollen "starkes" Europa als Verbündeten
US-Außenminister Marco Rubio hat sich zur Partnerschaft der USA mit Europa bekannt - und zugleich sehr deutliche Erwartungen an die Verbündeten formuliert. "Wir gehören zusammen", sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss." Rubio schlug zwar sanftere Töne an als US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede vor einem Jahr an, doch rief er die Europäer auf, etwa beim Kampf gegen die "Massenmigration" dem rigorosen Kurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen.
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Von der Leyen: Europa muss Verantwortung für eigene Sicherheit übernehmen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat an die Mitgliedstaaten appelliert, Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit zu übernehmen. "Europa muss einen Schritt nach vorne machen und seiner Verantwortung nachkommen", sagte von der Leyen am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Sicherheit Europas wurde nicht immer als unsere vorrangige Verantwortung betrachtet. Doch das hat sich grundlegend geändert", sagte sie mit Blick auf die Abkehr der US-Regierung unter Präsident Donald Trump von Europa.
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