Wadephul betont in Peking Bedeutung von Menschenrechten
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Besuch in China die Bedeutung von Menschenrechten angesprochen. "Für uns ist die Achtung von Menschenrechten weltweit nicht verhandelbar", sagte er am Montag in Peking. "Entwicklungen in China, insbesondere mit Blick auf Minderheiten der Tibeter, Uiguren, aber auch die politischen Rechte in Hongkong, stimmen uns sorgenvoll."
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Ehefrau erwürgt: 55-Jähriger aus Bayern kommt in Psychiatrie
Weil er seine Frau in der gemeinsamen Wohnung erwürgte, hat das Landgericht Memmingen gegen einen Mann aus dem bayerischen eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verhängt. Es ordnete am Montag nach Angaben eines Sprechers die Unterbringung des 55-Jährigen in der Psychiatrie an. Der Mann hatte die Tat vom März gestanden.
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Grünes Licht aus Brüssel: Mars darf Pringles-Hersteller Kellanova übernehmen
Der Süßwarenkonzern Mars darf den für seine Pringles-Chips bekannten Snackproduzenten Kellanova übernehmen. Die EU-Kommission gab am Montag grünes Licht für die Fusion der beiden US-Konzerne. Mit der Übernahme im Wert von 35,9 Milliarden Dollar (rund 30,8 Milliarden Euro) entsteht ein neuer Gigant in der US-Lebensmittelindustrie.
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Tödlicher Unfall bei Orban-Eskorte: Bewährungsstrafe für Autofahrerin
Im Prozess um einen tödlichen Verkehrsunfall bei einer Polizeieskorte für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Stuttgart ist die Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht setzte die Bewährungszeit bei der Urteilsverkündung am Montag auf zwei Jahre fest, wie ein Sprecher mitteilte. Verurteilt wurde die Frau wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung.
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Weitere Anklage in Fall von riesiger Kinderpornoplattform in Bayern
Im deutschlandweiten Komplex um eine riesige Plattform für Kinderpornografie im Darknet haben Ermittler in Bayern eine weitere Anklage erhoben. Einem 36-Jährigen werden das bandenmäßige öffentliche Zugänglichmachen von Kinderpornos in fünf Fällen und Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg am Montag mitteilte. Er soll zwischen 2022 und August 2023 Nutzer der Plattform namens Alice in Wonderland gewesen sein.
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Ausschreitungen bei Bauernprotesten in Griechenland
Auf der griechischen Insel Kreta ist es am Montag bei Protesten wütender Landwirte zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Aufnahmen des staatlichen Fernsehsenders ERT zeigten, wie dutzende, mit Steinen und Stöcken bewaffnete Landwirte auf Polizeifahrzeuge eindroschen, die den Protestierenden den Weg zum Flughafen Chania blockierten. Die Proteste stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu massivem Betrug mit EU-Agrarsubventionen.
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Europakritische US-Sicherheitsstrategie sorgt weiter für Empörung
Die neue US-Sicherheitsstrategie mit ihren vehementen Vorwürfen gegen Europa sorgt weiter für Empörung. "Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück", sagte am Montag in Berlin Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. EU-Ratspräsident António Costa warnte Washington mit scharfen Worten vor einer Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten: Europa könne die "Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas" nicht akzeptieren.
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Seltene Erden: Wadephul begrüßt "gute Zusage" Chinas bei Handelsbeschränkungen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Peking zuversichtlich gezeigt, dass die Lieferprobleme deutscher Unternehmen wegen chinesischer Exportbeschränkungen unter anderem für Seltene Erden gelöst werden. China habe "Generallizenzen" für deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt, sagte der Außenminister am Montag in Peking. "Das halte ich für eine gute Zusage."
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Selenskyj zu Treffen mit Merz, Starmer und Macron in London eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London eingetroffen. Starmer begrüßte Selenskyj am Montag am Regierungssitz in der Downing Street. Merz und Macron waren bereits kurz zuvor dort eingetroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.
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Wadephul: China soll Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nutzen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu nutzen. "Wenn es ein Land auf der Welt gibt, welches starken Einfluss auf Russland hat, dann ist das China", sagte Wadephul am Montag bei seinem Besuch in Peking. Er habe an seine chinesischen Gesprächspartner daher den "klaren Appell" gerichtet, "dafür einzutreten, dass Russland auch merkt, dass es jetzt an den Verhandlungstisch kommen kann".
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