Republikanische Abweichler: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle
Mit Hilfe von sechs republikanischen Abweichlern hat das US-Repräsentantenhaus gegen die Handelszölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit 219 zu 211 Stimmen für den von den Demokraten eingebrachten Vorstoß, der aufgrund des Veto-Rechts des Präsidenten größtenteils symbolisch bleiben dürfte. Trump drohte während der Abstimmung mit Konsequenzen für Republikaner, die für den Entwurf stimmten.
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NBA: Schröder siegt mit Cavs - Wagner-Brüder verlieren
Nächster Erfolg für Dennis Schröder, Rückschlag für die Wagner-Brüder: Während der Nationalmannschaftskapitän mit den Cleveland Cavaliers in der NBA den fünften Sieg in Serie eingefahren hat, verloren Franz und Moritz Wagner mit Orlando Magic. Das 108:116 gegen die Milwaukee Bucks, die weiter ohne Superstar Giannis Antetokounmpo auskommen mussten, war für die Franchise aus Florida nach zuvor drei Siegen wieder eine Niederlage.
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US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App
In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.
WeiterlesenBundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform
Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.
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Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.
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Trump will Klimaschutz-Grundlage kippen
US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten kippen. Trump will nach Angaben des Weißen Hauses die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig erklären, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Das Weiße Haus spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.
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Straßenkarneval im Rheinland beginnt mit Weiberfastnacht
Narren und Jecken in den rheinischen Karnevalshochburgen feiern am Donnerstag den Beginn des Straßenkarnevals. Um 11.11 Uhr beginnt unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz die Hochphase des Karnevals mit der Weiberfastnacht. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Allein in Köln und Düsseldorf werden in den kommenden Tagen hunderttausende feiernde Jecken erwartet.
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Filmfestival Berlinale wird mit Gala feierlich eröffnet
In Berlin wird am Donnerstag (19.00 Uhr) das Filmfestival Berlinale mit einer Gala feierlich eröffnet. Bei der Veranstaltung im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz wird auch der Goldene Ehrenbär an die malaysische Schauspielerin und Oscar-Preisträgerin Michelle Yeoh verliehen. Anschließend wird der Eröffnungsfilm "No Good Men" der afghanischen Regisseurin Shahrbanoo Sadat gezeigt.
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EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Klagen mit Bezug zu Ungarn. Dabei geht es einmal um das sogenannte Souveränitätsgesetz, ein anderes Mal um die Freigabe von zehn Milliarden Euro an EU-Geldern für Budapest. In beiden Fällen werden die Schlussanträge, juristische Gutachten, vorgelegt. (Az. C-829/24 u.a.)
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen wandte sich an Karlsruhe, nachdem Verwaltungsgerichte in Hessen seine Eilanträge zurückgewiesen hatten. Konkret geht es um Getriebeteile für Panzer. Zwischen August und November schränkte die Bundesregierung als Reaktion auf die Ausweitung der israelischen Militäroffensive Waffenexporte nach Israel ein, der Teilexportstopp wurde dann wieder aufgehoben. (Az. 2 BvR 1626/25)
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