Ruf nach Befehlsverweigerung: Pentagon ermittelt gegen Kongressmitglied Kelly
Das US-Verteidigungsministerium hat Ermittlungen gegen den Senator Mark Kelly eingeleitet, der Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen hatte. Das Ministerium, das sich seit September "Kriegsministerium" nennt, warf dem früheren Marineoffizier und Astronauten am Montag im Onlinedienst X ein schwerwiegendes Fehlverhalten vor. Das Pentagon drohte Kelly mit einer Wiedereinberufung und einem Militärgerichtsverfahren.
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Merz: Moskau muss wieder mit an den Verhandlungstisch
Bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges muss nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möglichst schnell Moskau wieder mit dabei sein. Nach den Genfer Verhandlungen zwischen der Ukraine, ihren europäischen Unterstützern und den USA sei der nächste Schritt nun: "Russland muss an den Tisch", sagte Merz am Montag. Moskau wies allerdings einen Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als "nicht konstruktiv" zurück.
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Türkische Parlamentarier besuchen PKK-Gründer Öcalan im Gefängnis
Die Mitglieder des türkischen Parlamentsausschusses für den Friedensprozess mit den Kurden haben den seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, erstmals im Gefängnis besucht. Das Treffen mit dem auf der Insel Imrali vor Istanbul inhaftierten Öcalan habe "zu positiven Ergebnissen geführt", erklärte die Präsidentschaft des türkischen Parlaments am Montag. Das Gespräch habe sich um die Auflösung und Entwaffnung der PKK sowie die Eingliederung kurdischer Kämpfer in die syrische Armee gedreht.
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US-Richterin weist Klagen gegen zwei Trump-Gegner ab
US-Präsident Donald Trump hat im Vorgehen gegen langjährige Gegner eine Niederlage erlitten: Eine Bundesrichterin wies zwei von Trump veranlasste Klagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag ab. Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die zuständige Staatsanwältin, die frühere Trump-Anwältin Lindsey Halligan, unrechtmäßig ernannt.
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Nach Schreien in Wohnung in Bruchsal: Toter gefunden und Mann festgenommen
Nach lautem Geschrei in einer Wohnung im baden-württembergischen Bruchsal hat die Polizei dort einen Toten entdeckt und einen Mann festgenommen. Der festgenommene 49-Jährige habe sich am Montagmittag "offenbar in einem psychischen Ausnahmezustand" befunden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe mit. Nach Zeugenhinweisen war die Polizei demnach im Großeinsatz, die betroffene Gegend wurde weiträumig abgesperrt.
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Brasilien: Oberstes Gericht bestätigt Inhaftierung von Ex-Präsident Bolsonaro
Das Oberste Gericht in Brasilien hat die Inhaftierung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen Fluchtgefahr nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel bestätigt. Bolsonaro habe "das elektronische Überwachungsgerät vorsätzlicherweise und bewussterweise" beschädigt, urteilte am Montag der Oberste Richter Alexandre de Moraes. Auch die drei weiteren Richter der ersten Kammer stimmten für eine Fortdauer der Inhaftierung Bolsonaros.
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US-Richterin weist Klagen gegen Ex-FBI-Chef und New Yorker Generalstaatsanwältin ab
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Vorgehen gegen Gegner eine juristische Niederlage erlitten: Eine Bundesrichterin wies die von Trump veranlassten Strafverfahren gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag ab. Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die zuständige Staatsanwältin, die frühere Trump-Anwältin Lindsey Halligan, unrechtmäßig ernannt.
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Trump telefoniert mit Xi und preist "extrem solide" Beziehungen zu China
US-Präsident Donald Trump hat am Montag mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefoniert und anschließend das Verhältnis zu Peking gepriesen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien "extrem solide", schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er bestätigte zugleich, dass er im April in die Volksrepublik reisen wolle und danach ein Gegenbesuch von Xi in den USA geplant sei.
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Darts-WM: Machbare Aufgaben für deutsche Profis
Die deutschen Dartsprofis haben bei der anstehenden WM in London überwiegend machbare Auftaktaufgaben erwischt. Martin Schindler, 13. der Weltrangliste, trifft in der ersten Runde auf Stephen Burton aus England, 67. im Ranking. Die deutsche Nummer zwei Ricardo Pietreczko bekommt es derweil mit dem Portugiesen José de Sousa zu tun, dessen bislang größter Erfolg der Grand-Slam-Titel 2020 ist.
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EU und Afrikanische Union beraten über Handel und Migration
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union (AU) haben auf einem Gipfeltreffen in Angola über eine Vertiefung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beraten. Zentrale Themen bei dem zweitägigen Gipfel waren am Montag Handel, Migration und wichtige Rohstoffe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge will die EU Afrikas größter Handelspartner bleiben. Vor dem offiziellen Gipfelbeginn in Luanda stimmten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf ab.
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