Bogota Tiempo - Nachrichten aus Bogota, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Kolumbiens und der ganzen Welt

Auftakt im Prozess eines belgischen Bauern gegen Ölkonzern Total

In Belgien beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess eines Bauern gegen den französischen Öl- und Gaskonzern Total Energies. Der Rinderbauer Hugues Falys sowie drei Umweltorganisationen wollen vor dem Gericht in der Stadt Tournai erreichen, dass Total Verantwortung für Verluste der Landwirtschaft infolge des Klimawandels übernehmen muss. Der Konzern weist die Klage als "nicht legitim" zurück.

EU-Gericht urteilt über schärfere Regeln für Amazon

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch über schärfere Regeln für Amazon. Der Onlinehändler geht gegen seine Einstufung als sehr große Internetplattform im Sinne des Gesetzes für Digitale Dienste vor. Die so eingestuften Unternehmen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU pro Monat werden stärker kontrolliert. (Az. T-367/23)

EU-Kommission stellt Pläne für Änderungen bei Datenschutz und KI-Regeln vor

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch in Brüssel ihre Pläne für Änderungen an den Gesetzen für Datenschutz und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vor. Brüssel will Entwürfen zufolge dafür sorgen, dass Firmen mehr Daten für die Entwicklung von KI-Modellen zur Verfügung stehen. Datenschützer warnten bereits, die EU dürfe Unternehmensgewinne nicht über die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Bezahlung von Beamten. Konkret geht es um die Besoldung von Berliner Beamten beispielsweise der Polizei, der Verwaltung und der Feuerwehr in den Jahren 2008 bis 2017. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil auch Gerichte aus anderen Bundesländern Karlsruhe nach der Rechtmäßigkeit der Bezahlung von Landesbeamten oder Richtern fragten. So bat etwa das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht das Verfassungsgericht erst vor wenigen Tagen um eine Prüfung der Bezüge für 2022. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

Merz empfängt Schwedens Regierungschef Kristersson - Gespräch über Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson im Kanzleramt in Berlin (14.00 Uhr). Dem Empfang mit militärischen Ehren schließt sich ein Gespräch an, in dem es unter anderem um die Lage in der Ukraine und um die Zusammenarbeit in der Nato gehen soll. Schweden hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine traditionelle Neutralität aufgegeben und war 2024 der Nato beigetreten. Gegen 15.30 Uhr wollen sich die beiden Regierungschefs den Fragen der Medien stellen.

Oberstes Gericht in Italien entscheidet über Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem

Im Fall der Nord-Stream-Sabotage findet in Italien am Mittwoch eine weitere Anhörung des mutmaßlichen Drahtziehers vor dem Obersten Gerichtshof in Rom statt. Nachdem ein Berufungsgericht in Bologna Ende Oktober entschieden hatte, dass der verdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. nach Deutschland ausgeliefert werden kann, wird der Fall nun vor dem Obersten Gerichtshof in Rom erneut verhandelt. Bei einer Auslieferung drohen K. bis zu 15 Jahre Haft.

Klimaverhandlungen in Belém werden mit erneutem Besuch von Lula fortgesetzt

Wenige Tage vor dem geplanten Ende der UN-Klimakonferenz in Belém will sich am Mittwoch Brasiliens Staatschef Luis Inácio Lula da Silva erneut persönlich in die Verhandlungen einschalten. Die zweiwöchige Konferenz ist in ihre entscheidende Phase gegangen, am Dienstag veröffentlichte die brasilianische COP-Präsidentschaft einen ersten Entwurf für einen Beschlusstext der rund 190 Verhandler-Staaten. Dieser enthält allerdings noch einige widersprüchliche Optionen, so dass noch viel Arbeit vor den Verhandlern liegt.

Selenskyj zu Besuch in Ankara - Gespräche mit Erdogan und Witkoff geplant

Bei einem Besuch in Ankara will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch die diplomatischen Bemühungen um eine Ende des Ukraine-Kriegs wiederbeleben. Die Ukraine will nach Angaben aus Kiew vor allem erreichen, die USA wieder in die Suche nach einer Friedenslösung einzubinden. Selenskyj wird demnach in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen. Russische Vertreter nehmen nicht an den Gesprächen teil.

Trump: Saudiarabischer Kronprinz bin Salman "wusste nichts" von Khashoggi-Mord

Rund sieben Jahre nach der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Donald Trump die Unschuld des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beteuert und damit einem Bericht des US-Geheimdienstes widersprochen. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Der US-Präsident sagte zudem, Saudi-Arabien werde ein "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter", außerdem billigte er den Verkauf von F-35-Kampfjets an den Golfstaat.

Trump: Saudi-Arabien wird "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" der USA

Saudi-Arabien wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" der Vereinigten Staaten. "Ich freue mich, heute Abend bekannt geben zu können, dass wir unsere militärische Zusammenarbeit auf eine noch höhere Ebene heben, indem wir Saudi-Arabien offiziell als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Galadinner im Weißen Haus mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Bislang haben 19 Länder diesen Status, der eine enge militärische Zusammenarbeit mit den USA vorsieht.