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IN DEN NEWS

Maduro bezeichnet sich vor US-Gericht als "Kriegsgefangenen"

Maduro bezeichnet sich vor US-Gericht als "Kriegsgefangenen"

Der von den USA entmachtete und inhaftierte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat bei einem ersten Gerichtstermin in New York die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen und sich selbst als "Kriegsgefangenen" bezeichnet. Er betrachte sich weiterhin als legitimer Staatschef seines Landes, sagte Maduro und plädierte auf nicht schuldig. In Caracas wurde unterdessen Maduros langjährige Vertraute Delcy Rodríguez als Interimspräsidentin vereidigt. Die UNO kritisierte am Dienstag den US-Militäreinsatz und warnte vor einer Untergrabung des Völkerrechts.

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CSU-Chef Söder fordert "Generalüberholung des Sozialstaats"

CSU-Chef Söder fordert "Generalüberholung des Sozialstaats"

CSU-Chef Markus Söder hat weitgehende Sozialreformen in Deutschland gefordert. "Im Grunde genommen brauchen wir eine Generalüberholung unseres Sozialstaats", sagte Söder am Dienstag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. Konkret nannte Söder dabei die Bereiche Gesundheit und Rente, wo dringend Reformen nötig seien.

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Europäer sichern Dänemark und Grönland nach Trump-Äußerungen Unterstützung zu

Europäer sichern Dänemark und Grönland nach Trump-Äußerungen Unterstützung zu

Nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland haben mehrere europäische Staats- und Regierungschefs die Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen betont. "Das sind allgemein geltende Prinzipien, wir werden nicht aufhören, sie zu verteidigen", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen sowie den Regierungschefs von Großbritannien, Polen, Italien und Spanien.

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Spuren im Schnee führen Polizei in Detmold zu Kioskdieben

Spuren im Schnee führen Polizei in Detmold zu Kioskdieben

Dank Spuren im Schnee hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen zwei flüchtige Kioskdiebe gefasst. Die beiden 18-jährigen Männer brachen in der Nacht zum Dienstag in einen Kiosk in Detmold ein, wie die örtliche Polizei mitteilte. Ein aufmerksamer Zeuge alarmierte die Polizei, nachdem die jungen Männer die Tür des Geschäfts mit einem Gullydeckel eingeschlagen hatten.

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SPD kündigt Koalition mit BSW in Brandenburg: Woidke will Gespräche mit CDU führen

SPD kündigt Koalition mit BSW in Brandenburg: Woidke will Gespräche mit CDU führen

Die SPD in Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW nach rund einem Jahr aufgekündigt. Die "Basis einer demokratischen Mehrheit" sei angesichts "ständiger Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW über dessen Selbstverständnis und Kurs nicht mehr gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. Er werde vorerst "de facto mit einer Minderheitsregierung arbeiten" und Kontakt mit der CDU aufnehmen.

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Globale Mindeststeuer für Unternehmen mit Ausnahme für USA auf den Weg gebracht

Globale Mindeststeuer für Unternehmen mit Ausnahme für USA auf den Weg gebracht

Die OECD treibt ihr Vorhaben einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen unter Ausnahme der USA voran. Die neue Regelung werde "die Grundlage für Stabilität und Rechtssicherheit im internationalen Steuersystem bilden", erklärte die Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung am Montag. Das US-Finanzministerium begrüßte, dass US-Unternehmen von der Steuer ausgenommen bleiben. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach ungeachtet der Ausnahme für die USA von einem "Erfolg".

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Grüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen

Grüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen

Nach dem Anschlag auf Teile des Berliner Stromnetzes haben die Grünen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln gedrängt und dessen Äußerungen zum Linksterrorismus kritisiert. Dobrindt sei jetzt "nicht als Mahner und Warner gefragt, sondern als verantwortlich handelnder Bundesinnenminister", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse alles tun, um weitere Anschläge dieser Kategorie zu verhindern. Dobrindt sei dafür verantwortlich, "vor allem für einen umfassenden Sabotageschutz zu sorgen".

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Grüne fordern von Merz Sofortprogramm für die Wirtschaft

Grüne fordern von Merz Sofortprogramm für die Wirtschaft

Die Grünen im Bundestag haben von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Sofortprogramm für die Wirtschaft gefordert. Die Politik von Merz sei "im ersten Jahr der Amtszeit eine Enttäuschung für die Wirtschaft" gewesen, sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Vor allem der Mittelstand habe "unter seiner Politik gelitten". Und Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz seien "für Wahlgeschenke weggetrickst" worden.

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US-Justizministerium: Noch mehr als zwei Millionen Epstein-Akten nicht veröffentlicht

US-Justizministerium: Noch mehr als zwei Millionen Epstein-Akten nicht veröffentlicht

Zweieinhalb Wochen nach dem Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist zur Freigabe sämtlicher Unterlagen zu dem verstorbenen Sexualverbrecher Jeffrey Epstein sind nach Angaben des US-Justizministeriums noch mehr als zwei Millionen Akten nicht veröffentlicht. Die Unterlagen befänden sich "in verschiedenen Stadien der Sichtung", erklärte das Ministerium am Montag (Ortszeit) in einem Schreiben an einen Bundesrichter.

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Morddrohung gegen Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Büttner

Morddrohung gegen Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Büttner

Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner hat eine Morddrohung erhalten. Beim Landtag in Potsdam ging am Montag ein anonymer Brief mit einer Morddrohung und Beschimpfungen gegen Büttner ein, wie die Landtagsverwaltung am Dienstag mitteilte. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.

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