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SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet

In Brandenburg ist die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU offiziell besiegelt. Die Spitzen beider Parteien unterzeichneten am Montag im Landtag in Potsdam den gemeinsamen Koalitionsvertrag, wie die Parteien mitteilten. Die Basis von SPD und CDU hatte am Wochenende den Weg für das Bündnis freigemacht und das in den vergangenen Wochen ausgehandelte Dokument abschließend gebilligt.

Gericht in Aserbaidschan verurteilt Franzosen wegen "Spionage" zu zehn Jahren Haft

Ein Gericht in Aserbaidschan hat einen französischen Geschäftsmann wegen "Spionage" zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann namens Martin Ryan wurde gemeinsam mit einem Komplizen verurteilt, der wegen "Hochverrats" eine Haftstrafe von zwölf Jahren auferlegt bekam, wie ein AFP-Reporter berichtete.

EVP-Zusammenarbeit mit Ultrarechten auf EU-Ebene: CSU nimmt Weber in Schutz

Nach Medienberichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD ausgeschlossen. Er stellte sich am Montag gleichzeitig vor EVP-Chef Manfred Weber (CSU).

Gericht: Einmaliger Harnstein kein Ausschlussgrund für Polizeibewerber

Ein einmaliger Harnstein darf laut einer Gerichtsentscheidung nicht zum Ausschluss eines Polizeibewerbers führen. Das laufende Bewerbungsverfahren des Antragstellers für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027 sei fortzuführen, entschied das Verwaltungsgericht Aachen laut Mitteilung vom Montag. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bewerber aufgrund des einmaligen Harnsteins vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze dienstunfähig werde.

Streiks im Nahverkehr am Donnerstag in mindestens fünf Bundesländern

Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern Beschäftigte in kommunalen Nahverkehrsunternehmen zum Streik auf. Betroffen sind Bayern, das Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Dort werde "in den meisten kommunalen ÖPNV-Unternehmen der Verkehr vollständig zum Erliegen kommen". Für Bremen und Hessen stehen noch Entscheidungen über einen Arbeitskampf aus.

Wadephul sieht die Nato in der Straße von Hormus "nicht zuständig"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich skeptisch über eine mögliche Nato-Mission für die Sicherung der Straße von Hormus gezeigt. Er sehe nicht, dass die Nato "zuständig werden könnte für die Straße von Hormus", sagte Wadephul am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Angesichts der Fortsetzung des Krieges der USA und Israels gegen den Iran stelle sich die Frage "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht, fügte Wadephul hinzu.

Ur-Gladbacher Reitz wechselt nach Leipzig

Rocco Reitz verlässt seinen Kindheitsklub Borussia Mönchengladbach und wechselt zu RB Leipzig. Das teilten die beiden Fußball-Bundesligisten am Montag mit. Medienberichten zufolge erhält die Borussia 20 Millionen Euro Ablöse für den 23-Jährigen, dazu kommen mögliche Bonuszahlungen von rund drei Millionen Euro. Reitz unterschreibt bei den Sachsen einen Vertrag bis 2031.

Borussia Düsseldorf holt Superstar Fan aus Saarbrücken

Paukenschlag in der Tischtennis-Bundesliga: Chinas Superstar und Olympiasieger Fan Zhendong verlässt am Saisonende den Champions-League-Gewinner 1. FC Saarbrücken und wechselt zu Rekordmeister Borussia Düsseldorf. Den spektakulärsten Transfer in der bald 60-jährigen Bundesliga-Geschichte gaben der rheinische Ex-Klub von Fans persönlichem Freund und Deutschlands Idol Timo Boll und Saarbrücken zu Wochenbeginn gleichzeitig bekannt.

AOK: Leichter Rückgang bei Krankheitstagen - Anstieg bei Langzeiterkrankungen

Die Fehlzeiten aufgrund von Erkrankungen sind bei AOK-versicherten Beschäftigten im vergangenen Jahr leicht gesunken. Im Schnitt fielen Beschäftigte 23,3 Tage krankheitsbedingt aus, was etwas unter dem Niveau des Vorjahres mit 23,9 Krankheitstagen lag, wie eine am Montag in Berlin veröffentlichte Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) zeigt.

Spritpreise: Verbraucherschützer fordern Stromsteuersenkung als Entlastung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat sich für Entlastungen für Verbraucher wegen der hohen Spritpreise ausgesprochen. Direkte Entlastungen an den Zapfsäulen forderten die Verbraucherschützer aber nicht. "Eine echte Entlastung wäre die Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop am Montag.