
Haushalt: Finanzlücke von rund 172 Milliarden Euro bis 2029 trotz hoher Schulden
Trotz geplanter Rekordschulden klafft in der Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die kommenden Jahre eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde, liegt der sogenannte Handlungsbedarf für die Jahre 2027 bis 2029 bei insgesamt 172,1 Milliarden Euro - das sind noch einmal fast 28 Milliarden Euro mehr als in den kürzlich beschlossenen Haushalts-Eckwerten veranschlagt.
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Bundesregierung will vor Sommerpause erste Renten-Beschlüsse auf den Weg bringen
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause erste Beschlüsse ihres Rentenpakets auf den Weg bringen. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille nannte am Montag die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent und die Mütterrente. "Nach dem Sommer gibt es den zweiten Teil des Rentenpakets mit der Aktivrente, der Frühstart-Rente und dem Betriebsrentenstärkungsgesetz", fügte Hille hinzu. "Die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme" habe "große Priorität für diese Bundesregierung", betonte er.
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Grenzkonflikt: Thailand und Kambodscha einigen sich auf Waffenruhe ab Mitternacht
Nach fünftägigen Gefechten im Grenzgebiet haben sich Thailand und Kambodscha auf eine "bedingungslose Waffenruhe" geeinigt. Diese solle um Mitternacht (Ortszeit) beginnen, teilte der Vermittler, Malaysias Ministerpräsident Anwar Ibrahim, am Montag nach Friedensgesprächen in der malaysischen Stadt Putrajaya mit. Er sprach weiter von einem "bedeutenden ersten Schritt der Deeskalation und Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit". Thailand und Kambodscha liefern sich seit Donnerstag Gefechte im Grenzgebiet.
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Weichen für Bildungschancen oft schon im Kleinkindalter gestellt
Schon im Kleinkindalter werden die Weichen für sprachliche und soziale Kompetenzen und damit oft auch für spätere Bildungschancen gestellt. Bereits im Alter von zwei Jahren zeigen sich bedeutsame Unterschiede im Wortschatz und der Grammatikkompetenz von Kindern, wie das Leibniz-Institut für Bildungsverläufe (LIfBi) in Bamberg am Montag berichtete.
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Zugunglück mit drei Toten bei Riedlingen: Erdrutsch vermutlich Ursache
Das schwere Zugunglück mit drei Toten und mehr als 40 Verletzten in Baden-Württemberg ist vermutlich durch einen Erdrutsch ausgelöst worden. Durch den Starkregen lief offensichtlich ein Abwasserschacht über, was wiederum einen Erdrutsch an einer Böschung verursachte, wie Staatsanwaltschaft sowie Bundes- und Landespolizei am Montag mitteilten. Das führte wohl zur Entgleisung des Zugs.
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Bundesregierung will Justiz mit halber Milliarde Euro stärken
Fast eine halbe Milliarde Euro will die Bundesregierung den Ländern zur Stärkung der Justiz zur Verfügung stellen. Mit den Mitteln sollen zusätzliches Personal eingestellt und die Digitalisierung vorangetrieben werden, wie aus am Montag bekannt gewordenen Plänen des Bundesjustizministeriums für eine Neuauflage des "Pakts für den Rechtsstaat" hervorgeht. Der Bund verdoppelt dabei im Vergleich zum ersten Pakt seine Mittel. Richterbund und Anwaltsverein begrüßten die Pläne.
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39-Jährige erschießt in Bayern eigene Mutter und begeht Suizid
Im bayerischen Schalkham hat eine 39-Jährige ihre Mutter erschossen. Anschließend beging sie Suizid, wie die Polizei in Straubing am Montag mitteilte. Demnach entdeckte ein Angehöriger die beiden Leichen am Sonntag in einem Einfamilienhaus. Den Ermittlungen zufolge tötete die 39-Jährige ihre 72 Jahre alte Mutter und anschließend sich selbst.
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Sicherheitskabinett tagt am Montagnachmittag zur Lage in Nahost
Zur aktuellen Lage im Nahost-Konflikt und insbesondere zur humanitären Situation im Gazastreifen tagt am Montagnachmittag das Sicherheitskabinett der Bundesregierung. Das bestätigte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag. Dem Sicherheitskabinett gehören neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) Außenminister Johann Wadephul (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an. Merz will am späten Nachmittag nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts ein Statement abgeben.
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Merckx glaubt an Tour-Rekordsieg durch Pogacar
Die belgische Rad-Ikone Eddy Merckx sieht in Tadej Pogacar den künftigen alleinigen Rekordsieger der Tour de France. "Wenn es mehr Konkurrenz gegeben hätte, wäre es für ihn schwieriger gewesen, so viele Siege zu erzielen. Aber wenn Sie mich fragen, ob er mehr als fünfmal die Tour gewinnen wird, kann ich nur antworten: Auf jeden Fall", sagte Merckx der niederländischen Tageszeitung De Telegraaf.
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Etwas Erleichterung und viel Kritik an EU-Zolleinigung mit USA
Dass eine Eskalation des Handelsstreits mit den USA vorerst abgewendet wurde, sorgt zwar bei manchem für Erleichterung. Dennoch hagelte es am Montag Kritik an dem Deal, den US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vorabend verkündet hatten. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic verteidigte das Ergebnis der Verhandlung als "besser als ein Handelskrieg".
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