Bundesrat für schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit
Die Länder fordern bessere Bleiberechtsperspektiven für gut integrierte geflüchtete Menschen, die arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende Entschließung. Es brauche praxisnahe und wirksame Instrumente, die es Geflüchteten erleichtern, sich zu integrieren und dauerhaft am Arbeitsleben teilzunehmen, erklärte die Länderkammer Dies würde sich positiv auf die Planungssicherheit sowohl der betroffenen Personen als auch der Betriebe auswirken.
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Anhänger samt Jacuzzi in Mecklenburg-Vorpommern gestohlen
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Anhänger mitsamt einem Jacuzzi darauf gestohlen worden. Der Whirlpool war auf einem Grundstück im Ortsteil Penkow der Gemeinde Göhren-Lebbin abgestellt, wie die Polizei am Freitag in Neubrandenburg mitteilte. Die Tat ereignete sich zwischen Mittwochvormittag und Donnerstagnachmittag.
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Verteter von 30 Ländern zu Atomenergie-Gipfel in Paris erwartet
Frankreich will sich auf einem Gipfeltreffen zur Atomenergie am Dienstag in Paris für bessere Finanzierungsmöglichkeiten für neue Reaktoren einsetzen. "Es ist eine der zentralen Herausforderungen sowohl von Entwicklungsbanken als auch von privaten Geldgebern Finanzierungen zu erhalten, um die Entwicklung von Reaktoren und der gesamten Wertschöpfungskette zu ermöglichen", hieß es am Donnerstagabend im französischen Präsidialamt.
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Unbekannte zerstechen Autoreifen von Lokalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern
Unbekannte haben in Mecklenburg-Vorpommern die Autoreifen eines parteilosen Lokalpolitikers zerstochen. Die Tat ereignete sich am Donnerstagabend in Ueckermünde, wie die Polizei am Freitag in Neubrandenburg mitteilte. Zerstochen wurden zwei Reifen des privaten Fahrzeugs des 60-jährigen Politikers. Laut Norddeutschem Rundfunk handelt es sich dabei um den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Karsten Berndt.
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Fast vier Jahre Haft wegen Subventionsbetrugs mit Coronahilfen in Berlin
Wegen Betrugs im Zusammenhang mit Coronahilfen ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den zu Prozessbeginn vor knapp einem Jahr 57-Jährigen des Subventionsbetrugs in fünf Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten gefordert, die Verteidigung Freispruch.
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Katarische Marineangehörige bei iranischem Angriff auf Bahrein unverletzt
Der Iran hat nach Angaben aus Katar bei einem Angriff auf Bahrain auch Gebäude ins Visier genommen, in denen sich Angehörige der katarischen Marine aufhielten. Diese seien unverletzt geblieben, teilte das Außenministerium von Katar am Freitag mit. Die katarischen Marineangehörigen hätten sich in Bahrein aufgehalten, um dort am Maritimen Operationszentrum des Vereinten Militärkommandos des Golf-Kooperationsrats teilzunehmen.
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Hundertstel-Krimi: Aicher verpasst Abfahrtssieg hauchdünn
Skirennläuferin Emma Aicher hat ihren sechsten Weltcup-Sieg in einem wahren Hundertstel-Krimi hauchdünn verpasst, aber wichtige Punkte im Kugel-Kampf gesammelt. Der 22-Jährigen fehlten bei der ersten von zwei Abfahrten im italienischen Val di Fassa nur 0,01 Sekunden auf Lokalmatadorin Laura Pirovano - Rang zwei. Kira Weidle-Winkelmann verpasste das "Stockerl" hinter Olympiasiegerin Breezy Johnson aus den USA als Vierte auch nur um 0,03 Sekunden.
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Nach Drohneneinschlag: Aserbaidschan evakuiert Diplomaten aus Iran
Nach dem Einschlag mehrerer im Iran gestarteter Drohnen in Aserbaidschan hat die Regierung in Baku den Abzug ihres diplomatischen Personals aus dem benachbarten Iran angekündigt. Dies betreffe sowohl die Botschaft in Teheran als auch das Konsulat in Täbris, sagte Außenminister Dschejhun Bajramow am Freitag. Die Vorbereitungen dazu liefen derzeit.
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Millionenstreit um Coronatests in Hessen: Zentrenbetreiber muss vorerst nicht zahlen
Im millionenschweren Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen und dem Betreiber vieler Zentren für Coronatests muss der Betreiber vorerst keine 56 Millionen Euro zahlen. Die Kassenärztliche Vereinigung prüfte und begründete die Voraussetzungen für die Rückforderung nicht gut genug, wie der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Freitag entschied.
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Längere Fristen und mehr Geld: Bundestag billigt Änderung der Krankenhausreform
Der Bundestag hat Änderungen an der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform beschlossen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am Freitag einen mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss. Er sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum vor. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.
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