Vor Trump-Putin-Gipfel: Europäische Staats- und Regierungschefs fordern mehr "Druck" auf Russland / Foto: Handout, Sarah Meyssonnier, Ilya PITALEV - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP/Archiv
Vor Trump-Putin-Gipfel: Europäische Staats- und Regierungschefs fordern mehr "Druck" auf Russland
Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin haben europäische Staats- und Regierungschefs mehr Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert. "Wir sind überzeugt, dass nur ein Ansatz erfolgreich sein kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges kombiniert", teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag mit. Trump hatte zuvor angekündigt, dass sein Treffen mit Putin am kommenden Freitag in Alaska im Nordwesten der USA stattfinden solle. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist nicht zu dem Gipfel eingeladen.
"Wir begrüßen die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden", hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und Regierungschefs seien bereit, "diese Bemühungen diplomatisch zu unterstützen und unsere umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine fortzusetzen". Dies könne "unter anderem durch die Arbeit der Koalition der Willigen, sowie durch die Aufrechterhaltung und Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Russland" geschehen.
Selenskyj hatte zuvor in Onlinediensten vor "Entscheidungen ohne die Ukraine" gewarnt, da dies eine "Entscheidung gegen den Frieden" sei. Die Ukrainer würden ihr Land "nicht den Besatzern" überlassen. "Dieser Krieg muss ehrlich beendet werden, und es liegt an Russland, den Krieg zu beenden, den es begonnen hat", betonte Selenskyj in seiner Abendansprache am Samstag.
"Sinnvolle Verhandlungen können nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten stattfinden", betonten Merz, von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk, Großbritanniens Premierministers Keir Starmer und Finnlands Präsident Alexander Stubb in der gemeinsamen Erklärung. Notwendig seien zudem robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichten, ihre Souveränität wirksam zu verteidigen.
Der Weg zum Frieden in der Ukraine könne jedoch nicht ohne die Ukraine beschlossen werden, hieß es in der Erklärung weiter. "Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen", darum solle der derzeitige Frontverlauf "der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein".
Zuvor hatte Trump angekündigt, sein "mit Spannung erwartete Treffen" mit Putin werde am 15. August im US-Bundesstaat Alaska stattfinden. Der Kreml bestätigte das Treffen und lud Trump ein, im Anschluss Russland zu besuchen. Zu möglichen Inhalten eines Abkommens zwischen der Ukraine und Russland sagte Trump, dieses könne einen "Gebietstausch" zwischen beiden Staaten beinhalten. Hierüber werde jedoch "später oder morgen" gesprochen. "Es ist kompliziert, wirklich nicht einfach", fügte der US-Präsident hinzu.
Trump und Putin haben sich zuletzt 2019 am Rande eines Gipfels der G20-Staatengruppe in Japan persönlich getroffen. Der Kreml-Chef hat den Boden der USA zuletzt 2015 betreten - unter der Präsidentschaft von Barack Obama.
Der US-Präsident hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, den Ukraine-Krieg "in 24 Stunden" beenden zu können. Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar telefonierte er mehrmals mit seinem russischen Amtskollegen. Dabei zeigte er sich zunächst sehr wohlwollend gegenüber Putin, in den vergangenen Wochen jedoch zunehmend kritisch und erbost.
Zuletzt hatte Trump Moskau ein Ultimatum für die Beendigung des Ukraine-Krieges gesetzt. Dieses ist am Freitag abgelaufen - genau an dem Tag, an dem der US-Präsident nun sein Treffen mit Putin für den 15. August ankündigte.
Zur Vorbereitung des Gipfeltreffens zwischen Trump und Putin kamen am Samstag in Großbritannien westliche Regierungsvertreter zu Gesprächen zusammen. Nationale Sicherheitsberater der Verbündeten Kiews - darunter die USA, EU-Mitgliedsstaaten und Großbritannien - trafen sich zur Abstimmung ihrer Standpunkte. An dem Treffen im Landsitz Chevening House in der Grafschaft Kent nahmen neben dem britischen Außenminister David Lammy und US-Vizepräsident JD Vance unter anderem der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak und Sicherheitsvertreter mehrerer EU-Staaten teil.
Dabei sei "über die nächsten Schritte für einen Frieden in der Ukraine" gesprochen worden, schrieb Lammy im Onlinedienst X. US-Vizepräsident Vance schrieb auf X, es sei über einen "Weg hin zum Frieden im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine" beraten worden.
Derweil gingen die Kämpfe unvermindert weiter. Die russische Armee setzte ihren seit Monaten anhaltenden langsamen Vormarsch im Osten der Ukraine offenbar weiter fort: Am Samstag meldete das russische Verteidigungsministerium die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Industrie- und Bergbauregion Donezk, wo derzeit die meisten Kämpfe stattfinden.
Angesichts des russischen Offensive hatte die Ukraine am Freitagabend die Evakuierung von Familien mit Kindern aus rund 20 Ortschaften im Osten des Landes angeordnet. Am Samstag erklärten die Regionalbehörden in Donezk, dass bei russischen Angriffen vier Menschen getötet worden seien. Aus der Region Cherson wurden zwei Todesopfer gemeldet.
Die russische Armee kontrolliert derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. Moskau fordert als Voraussetzung für einen möglichen Waffenstillstand von der Ukraine die Abtretung der vier teilweise von russischen Truppen besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie der 2014 annektierten Krim. Außerdem soll Kiew auf westliche Waffenlieferungen und eine mögliche Nato-Mitgliedschaft verzichten.
Diese Forderungen hat die Regierung in Kiew für inakzeptabel erklärt. Sie fordert den Abzug russischer Truppen aus ukrainischem Hoheitsgebiet und westliche Sicherheitsgarantien, darunter weitere Waffenlieferungen und die Stationierung eines europäischen Truppenkontingents zur Überwachung eines Waffenstillstandes im Land.
O.Florez--BT
