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IN DEN NEWS

59-Jähriger in Köln wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Coronatests verurteilt

59-Jähriger in Köln wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Coronatests verurteilt

Wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Coronatests ist ein Mann aus Nordrhein-Westfalen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach den 59-Jährigen der Geldwäsche in drei Fällen schuldig, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

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Kombination: Armbruster nach Kollaps chancenlos - Hagen vorn

Kombination: Armbruster nach Kollaps chancenlos - Hagen vorn

Kombiniererin Nathalie Armbruster hat nach einem Kollaps in der Loipe erstmals in diesem Winter das Podest verpasst. Die Weltcup-Gesamtsiegerin des Vorwinters musste sich in Ramsau im Massenstart-Wettbewerb mit Rang zwölf begnügen, doch das wurde zu Nebensache. Ihren zweiten Saisonsieg holte die Norwegerin Ida Marie Hagen.

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Nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: 455 Anträge auf Entschädigung

Nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: 455 Anträge auf Entschädigung

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einem Jahr mit sechs Toten sind 455 Anträge auf Entschädigung gestellt worden. Ziel sei, die Betroffenen schnell und bedarfsgerecht zu unterstützen, erklärte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Freitag. Als Beispiele nannte sie Leistungen wie Heilbehandlung, Rehabilitation, psychotherapeutische Intervention und Entschädigungszahlungen. Der Anschlag jährt sich am Samstag.

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Bundesrat stimmt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zu

Bundesrat stimmt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zu

Der Bundesrat hat Plänen für eine Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt, die Asylverfahren beschleunigen soll. Die Länderkammer gab am Freitag grünes Licht für ein Gesetz, wonach die Regierung künftig per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrats einen Herkunftsstaat als sicher bestimmen kann. Das soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.

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14-Jähriger auf Spielplatz erstochen: Mordurteil gegen 17-Jährigen in Arnsberg

14-Jähriger auf Spielplatz erstochen: Mordurteil gegen 17-Jährigen in Arnsberg

Weil er einen Jugendlichen auf einem Spielplatz im Sauerland erstach, ist ein 17-Jähriger in Arnsberg des Mordes schuldig gesprochen worden. Das Landgericht verhängte gegen ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers eine Jugendstrafe von sieben Jahren. Er habe heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet.

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Ukraine-Gespräche: Putin sieht Westen und Kiew am Zug

Ukraine-Gespräche: Putin sieht Westen und Kiew am Zug

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die Verantwortung für ein Ende des Krieges in der Ukraine beim Westen und Kiew. "Der Ball liegt nun ganz bei unseren westlichen Gegnern", sagte Putin am Freitag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau. Er erklärte sich gleichzeitig bereit, "zu verhandeln und den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden".

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Bundesrat besiegelt Entlastungen: Pendlerpauschale steigt - Gastro-Steuer sinkt

Bundesrat besiegelt Entlastungen: Pendlerpauschale steigt - Gastro-Steuer sinkt

Im kommenden Jahr sinkt die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant, Berufstätige profitieren von einer Anhebung der Pendlerpauschale und die Ehrenamtspauschale steigt ebenfalls. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zu. Gastronomie- und Tourismusverbände äußerten sich sehr erfreut.

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Frankreichs Haushaltsentwurf 2026 gescheitert - Sondergesetz geplant

Frankreichs Haushaltsentwurf 2026 gescheitert - Sondergesetz geplant

Frankreich wird zum zweiten Mal in Folge ohne ein Haushaltsgesetz in das kommende Jahr starten. Ein Vermittlungsausschuss konnte sich am Freitag nicht auf einen Kompromiss einigen. "Mit Blick auf die geltenden Fristen kann das Parlament den Haushalt nicht mehr bis Ende des Jahres verabschieden", erklärte Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. Er bedauerte "das Fehlen des guten Willens bei einigen Abgeordneten". Für den Premierminister ist es ein Rückschlag, denn er hatte zugesagt, bis Ende des Jahres einen Haushalt durch das Parlament zu bekommen.

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Gemischtes Echo auf EU-Entscheidung zur Ukraine-Finanzierung

Gemischtes Echo auf EU-Entscheidung zur Ukraine-Finanzierung

In Deutschland ist der Beschluss des EU-Gipfels zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine auf ein gemischtes Echo gestoßen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte am Freitag eine "gute und pragmatische Einigung", die auch Risiken der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. Die Grünen sahen eine Niederlage für Kanzler Friedrich Merz (CDU), die AfD warnte vor einer Haftung Deutschlands für die Ukraine-Milliarden.

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Neuer Wehrdienst kann starten: Auch Bundesrat gibt grünes Licht

Neuer Wehrdienst kann starten: Auch Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst in Deutschland zugestimmt. Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wiedereinführung der Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe - die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

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