Mord aus Schwulenhass: Cold-Case-Fall vor Landgericht Paderborn
Das Landgericht Paderborn verhandelt in einem Cold-Case-Fall seit Mittwoch über einen 22 Jahre zurückliegenden mutmaßlichen Mord. Ein inzwischen 57 Jahre alter Mann soll 2003 in Bad Driburg aus Hass auf Homosexuelle und akuter Geldnot seinen Nachbarn getötet haben. Dabei soll er dem homosexuellen Kellner auch dessen Portemonnaie mit etwa hundert bis 150 Euro Bargeld gestohlen haben.
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14-Jähriger auf Spielplatz erstochen: Prozess in Arnsberg begonnen
Im Fall eines auf einem Spielplatz in Menden im Sauerland erstochenen 14-Jährigen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Arnsberg der Prozess gegen insgesamt zehn Jugendliche begonnen. Dem Hauptangeklagten werden Mord aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke sowie versuchter Mord vorgeworfen.
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China und USA setzen Vereinbarungen aus Xi-Trump-Gespräch bei Zöllen um
China und die USA haben wichtige handelspolitische Vereinbarungen aus dem Gespräch der Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump umgesetzt. Peking kündigte am Mittwoch an, erhöhte Zollaufschläge für US-Produkte weiterhin bei zehn Prozent zu belassen und Extrazölle auf Soja und weitere Agrarprodukte vorerst nicht zu erheben. Trump hatte am Vorabend bereits ein Dekret unterzeichnet, das unter Verweis auf die Droge Fentanyl erhobene Zölle in Höhe von 20 Prozent halbiert.
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"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Weniger Berichtspflichten, mehr Digitalisierung im Immobilienrecht und Vereinfachungen im Arbeitsschutz: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das sogenannte "Entlastungskabinett" auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss zudem über 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge aus den einzelnen Ressorts zurückgehen.
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Norddeutsche Bundesländer wollen gemeinsame Drohnenabwehr aufbauen
Die norddeutschen Küstenländer wollen eine gemeinsame Drohnenabwehr aufbauen. Angesichts verstärkter Drohnenüberflüge hätten sich die Innenminister und -senatoren von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf den Aufbau zusätzlicher und gemeinsamer Fähigkeiten verständigt, teilte die Hamburger Innenbehörde am Mittwoch mit. Am Freitag werde darüber in Hamburg bei einem "Norddeutschen Kompetenzcluster Drohnenabwehr" beraten.
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In Australien verurteilte Pilz-Mörderin begründet Berufung mit Verfahrensfehlern
Die in Australien als Pilz-Mörderin bekannt gewordene und zu lebenslanger Haft verurteilte Erin Patterson sieht sich selbst als Opfer eines Justizirrtums: Wie aus am Mittwoch veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, macht ihre Anwältin in ihrem Berufungsantrag "erhebliche" Fehler des Gerichts geltend.
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Anklage nach tödlichen Polizeischüssen auf 21-Jährigen in Oldenburg erhoben
Nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-Jährigen im niedersächsischen Oldenburg ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt worden. Der Beamte habe irrtümlich angenommen, er werde mit einem Messer angegriffen und befinde sich in einer Notwehrlage, teilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mit. Sein Irrtum sei aber "vermeidbar" gewesen. Er habe erkennen müssen, dass der 21-Jährige namens Lorenz nur habe fliehen wollen.
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Merkel will Merz "handschriftlich" zum 70. Geburtstag gratulieren
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihrem Nachfolger Friedrich Merz mit einem persönlichen Schreiben zu dessen 70. Geburtstag gratulieren. Merkel werde ihre Glückwünsche "handschriftlich" übermitteln, zitierten die Funke-Zeitungen am Mittwoch eine Sprecherin Merkels. Merz wird am kommenden Dienstag 70 Jahre alt.
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Pilotprojekt: Deutsche Bahn verbaut Schienen aus grünem Stahl
Die Deutsche Bahn verbaut erstmals Schienen aus sogenanntem grünem Stahl. Die Infrastruktursparte DB Infrago habe einen Liefervertrag mit dem Hersteller Saarstahl über rund 1000 Tonnen klimafreundlich produzierter Schienen abgeschlossen, erklärten die beiden Unternehmen am Mittwoch. Der Stahl kommt demnach in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland zum Einsatz und reicht für 22 Schienenkilometer.
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Wadephul vergleicht Situation in Syrien mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine skeptische Haltung bezüglich einer Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat bekräftigt. Die Situation in Syrien sei "schlimmer" als die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte Wadephul am Dienstag bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie AFP aus Fraktionskreisen erfuhr. Wadephul wehrte sich demnach auch gegen den Vorwurf, in der Sache zu sensibel zu argumentieren. Der Außenminister erhielt für seine Worte leichten Beifall, aber auch kritische Nachfragen.
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