Wadephul schlägt "stufenweise" Aufnahme neuer EU-Mitglieder vor
Um die Blockaden beim EU-Erweiterungsprozess zu überwinden, hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine schrittweise Aufnahme neuer Mitglieder ins Gespräch gebracht. "Ich schlage vor, den Weg zur Aufnahme neuer Mitglieder zukünftig als stufenweisen Prozess zu gestalten", sagte Wadephul am Mittwoch in einer europapolitischen Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Denkbar sei "eine verstärkte graduelle Integration, über Vorstufen hin zum Vollbeitritt".
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Rheinland-pfälzischer Landtag erhöht Hürden für Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden in einer Sondersitzung des Plenums am Mittwoch in Mainz mit großer Mehrheit von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen. Dagegen stimmten die AfD und die Freien Wähler.
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"Große Fortschritte" bei Friedensabkommen: Trump pausiert Einsatz in Hormus-Meerenge
Nur einen Tag nach dessen Beginn haben die USA den Militäreinsatz "Projekt Freiheit" zur Sicherung der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt - und dies mit einem womöglich bevorstehenden Abkommen mit dem Iran begründet. Der Einsatz werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann", erklärte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit). Auch US-Medien berichteten von einem möglichen Abkommen. China verkündete derweil, bei den Bemühungen um ein Kriegsende künftig eine größere Rolle spielen zu wollen.
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Indonesien: Regierung erwägt auch Online-Shopping-Verbot für Heranwachsende
Nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche will Indonesiens Regierung Unter-16-Jährigen möglicherweise auch Online-Shopping untersagen. Die Verkaufsplattformen im Internet seien "als Nächstes" dran, sagte die Ministerin für Kommunikation und Digitales, Meutya Hafid, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Kinder seien auf diesen Plattformen schon "Opfer von Betrug" geworden, sagte Meutya. Konkrete Einzelheiten nannte sie zunächst aber nicht.
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Lufthansa trotz Iran-Krise optimistisch - Ruf nach Vorbereitung auf Kerosinmangel
Die Lufthansa blickt trotz der Iran-Krise und einer massiven Streikwelle im April optimistisch auf das laufende Geschäftsjahr: Seinen Gewinn will der Konzern deutlich steigern, Ziel sei ein bereinigtes Betriebsergebnis "signifikant" über dem Vorjahreswert von 1,96 Milliarden Euro. "Die globale Nachfrage nach Flugreisen bleibt hoch und zeigt sich auch in Krisenzeiten robust", erklärte das Unternehmen. Angesichts der sehr hohen Treibstoffpreise sieht sich die Lufthansa nach Angaben von Konzernchef Carsten Spohr besser aufgestellt als die meisten Wettbewerber.
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Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg: Grüne und CDU legen Fokus auf Wirtschaft
In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU rund zwei Monate nach der Landtagswahl ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Das zentrale Ziel sei die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft, betonten die Spitzenkandidaten beider Parteien, Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), am Mittwoch bei der Vorstellung in Stuttgart. Das Bundesland solle unter anderem durch eine Hightechstrategie in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz und Robotik "aus Krisen herauswachsen", erläuterte Özdemir.
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Hantavirus auf Kreuzfahrtschiff: Zwei Erkrankte und Kontaktperson evakuiert
Nach dem tödlichen Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff vor Kap Verde sind zwei erkrankte Besatzungsmitglieder und eine Kontaktperson von Bord geholt worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, erklärte am Mittwoch, die drei Betroffenen seien nun auf dem Weg in die Niederlande. Bei Labortests in Südafrika und der Schweiz wurde unterdessen eine Übertragung von Mensch zu Mensch bestätigt.
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CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung unterschrieben. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichneten das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.
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Meloni warnt mit gefälschtem Unterwäsche-Bild vor Gefahren von Deepfakes
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit einem Beitrag in mehreren Onlinediensten auf die Gefahren durch gefälschte Bilder und Videos aufmerksam gemacht, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden. Solche Deepfakes genannte Darstellungen seien "ein gefährliches Werkzeug", mit dem großer Schaden angerichtet werden könne, heißt es in dem Beitrag Melonis vom Dienstag.
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Teststrecke in Nordrhein-Westfalen: Gericht bestätigt Lärmgrenze nahe Pflegeheim
Im Streit über den Lärm einer Teststrecke für Autos in Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverwaltungsgericht zugunsten eines Pflegeheims in der Nähe entschieden. Der Lärmrichtwert von 45 Dezibel tagsüber an der Unterkunft wird nicht erhöht, wie das Gericht am Mittwoch in Leipzig urteilte. Der Betreiber der Teststrecke "Bilster Berg" bei Höxter wollte den Betrieb intensivieren. (Az. 7 C 2.25)
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