Bogota Tiempo - Nachrichten aus Bogota, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Kolumbiens und der ganzen Welt

CDU pocht auf "harte Schuldenbremse" - SPD will umfassende Neuerung

In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die Union vor einer Aufweichung der geltenden Regel - der Koalitionspartner SPD hingegen fordert umfassende Neuerungen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sprach sich in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch für eine "harte Schuldenbremse" aus und bezeichnete die bisherige Regelung als "Erfolgsmodell". Die SPD forderte hingegen eine modernisierte Schuldenregel und erinnerte die Union an den Koalitionsvertrag.

Deutschland gibt Ölreserven frei - Reiche spricht von "gewaltigem" Schritt

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs gibt Deutschland einen Teil seiner Ölreserven frei. Die Bundesregierung komme damit einer Bitte der Internationalen Energie-Agentur (IEA) nach, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in Berlin. Sie gehe dadurch von sinkenden Spritpreisen aus.

ADAC: Spritpreise steigen weiter

Die Preise an Deutschlands Tankstellen sind weiter gestiegen - allerdings langsamer: Im Tagesdurchschnitt kostete Benzin der Sorte Super E10 am Dienstag 2,045 Euro und damit 1,7 Cent mehr als am Montag, wie der ADAC in München mitteilte. Bei Diesel stieg der Preis pro Liter ebenfalls um 1,7 Cent auf 2,188 Euro.

Französische Unicef-Mitarbeiterin bei Angriff im Osten der DR Kongo getötet

Bei einem Luftangriff auf die von einer Miliz kontrollierte Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist eine französische Mitarbeiterin des UN-Kinderhilfswerks Unicef getötet worden. Dies teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Er mahnte zugleich zur "Achtung des humanitären Völkerrechts und der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die sich dafür einsetzen, Leben zu retten".

Iran-Krieg: Wadephul bekundet auf Nahost-Reise Solidarität mit Saudi-Arabien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat während seiner Nahost-Reise dem vom Iran attackierten Saudi-Arabien Deutschlands Solidarität zugesichert. "Wir stehen solidarisch an der Seite Saudi-Arabiens, das in diese Eskalation hineingezogen wird, obwohl es nicht an dem Konflikt beteiligt ist", schrieb Wadephul am Mittwoch im Onlinedienst X unter Bezug auf den Iran-Krieg. Wadephul hatte zuvor seinem saudiarabischen Amtskollegen Faisal bin Farhan getroffen.

Ministerin Reiche: Spritpreiserhöhungen künftig nur noch einmal am Tag möglich

Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland infolge des Iran-Kriegs hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Die Regierung wolle das Modell, das in Österreich bereits gilt, "so schnell wie möglich" einführen.

Regierungskreise: Deutschland gibt Teil der Ölreserven frei

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs gibt Deutschland einen Teil seiner Ölreserven frei. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat für 12.00 Uhr ein Statement angekündigt.

Kabinett beschließt Medizinregistergesetz - Warken: Mehr Patientensicherheit

Zur verlässlicheren Nutzung von Daten über Krankheiten und deren Behandlung hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte am Mittwoch in Berlin, Medizinregister zeigten, "was im Versorgungsalltag wirklich wirkt." Dies gelte insbesondere für Bevölkerungsgruppen, die in klinischen Studien bisher nur selten berücksichtigt werden, also etwa Ältere und Frauen.

Drei Jahre Haft für Computerbetrug mit Millionenschaden in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen 40-Jährigen wegen Computerbetrugs mit Millionenschaden zu drei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen bandenmäßigen Betrugs in 26 Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Das Urteil wurde demnach am Freitag verkündet.

Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Internetkriminalität

Bei Durchsuchungen wegen Internetkriminalität in Deutschland und Frankreich haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Der mutmaßliche Haupttäter kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei im baden-württembergischen Reutlingen am Mittwoch mitteilte. Sie sollen Teil einer Bande sein, die einen Schaden von etwa einer Million Euro verursacht haben soll.