Bundesanwaltschaft klagt Anführer von Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland" an
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Dazu kommen unter anderem noch zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung sowie Delikte wie bandenmäßige Urkundenfälschung.
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Bundesregierung will Unterstützung von Terroropfern dauerhaft sicherstellen
Die Bundesregierung will die Unterstützung von Opfern terroristischer Gewalt dauerhaft sicherstellen. Das Kabinett beschloss deshalb am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem das Amt des Bundesopferbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Der Beauftragte ist zentraler Ansprechpartner für alle Betroffenen von terroristischen oder extremistischen Anschlägen im Inland. Das Amt wurde 2018 eingerichtet, aktueller Amtsinhaber ist der Berliner Rechtsanwalt Roland Weber.
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Ermittlungen gegen Polizisten nach tödlichem Unfall mit Streifenwagen in Hessen
Nach einem tödlichen Zusammenstoß mit einem Streifenwagen in Hessen wird gegen einen Polizisten ermittelt. Gegen den Fahrer besteht der Verdacht der fahrlässigen Tötung, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die genauen Hintergründe waren demnach unklar. Warum sich der bei dem Unfall getötete 17-Jährige auf der Fahrbahn aufgehalten hatte, wurde noch ermittelt.
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Gespräche laufen: Italien will Guardiola
Die Verpflichtung von Pep Guardiola als neuer Trainer der italienischen Fußball-Nationalmannschaft wird konkreter. Wie der neue FIGC-Präsident Giovanni Malago am Dienstagabend im italienischen Podcast Vivavoce bestätigte, sei der Verband mit dem Spanier im Gespräch - und bereit, für eine Verpflichtung das Budget zu erhöhen.
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Firma scheitert mit Millionenklage gegen Bund wegen geplatzten Maskendeals
Im Streit um einen geplatzten Deal über die Lieferung von mehreren Millionen medizinischen Masken während der Coronakrise ist ein Hamburger Unternehmen vor dem Landgericht Bonn mit einer Millionenklage gegen den Bund gescheitert. Das Gericht wies die Forderung über rund 287 Millionen Euro ab, weil kein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen war, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.
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Lawrow kündigt Treffen mit Rubio am Donnerstag in Manila an
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat ein Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila angekündigt, bei dem es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen dürfte. "Das Treffen wird auf jeden Fall nützlich sein. Es ist besser, Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten.
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Ermittler untersuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank
Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung haben Ermittler am Mittwoch die Räumlichkeiten der Deutschen Bank durchsucht. Ein Sprecher des Geldinstituts bestätigte der AFP auf Anfrage, "dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird". Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR wird gegen zehn früherer Manager der Deutsche-Bank-Tochter Postbank wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung ermittelt.
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Französischer Modelagent mit engen Verbindungen zu Epstein tot aufgefunden
Der französische Modelagent Daniel Siad mit engen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist am Montagabend in der Nähe von Paris tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre teilte am Mittwoch mit, sie habe eine Untersuchung zur Ermittlung der Todesursache eingeleitet, nachdem die Leiche Siads in dessen Haus in Colombes in der Nähe von Paris entdeckt worden sei. Die Staatsanwaltschaft kündigte zudem eine Autopsie der Leiche an.
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Bundesregierung will Cybersicherheit der Verwaltung stärken
Mit einem neuen Sicherheitsprogramm soll die Bundesverwaltung besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch die Einrichtung des Programms "CyberGovSecure". Unter Federführung des Digitalministeriums soll die Verwaltung des Bundes widerstandsfähiger werden im Kampf gegen Spionage, sogenannte Ransomware-Angriffe auf IT-Dienstleister oder koordinierte Überlastungsangriffe.
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41-Jähriger in Dortmund soll eigenen Vater getötet haben
Ein 41-jähriger Mann soll in Dortmund seinen eigenen Vater getötet haben. Die Obduktion des Leichnams ergab, dass der 78-jährige Mann durch Stich- und Schnittverletzungen im Halsbereich tödlich verletzt wurde und infolge des Blutverlusts starb, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch sagte. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.
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