Steinmeier: Deutsche lieben keinen "Ruck" bei Reformen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine ambivalente Haltung vieler Deutscher zu Reformen. "Die Deutschen lieben die Ruckrede - aber nicht den Ruck", sagte er im ARD-"Interview der Woche" laut Mitteilung vom Freitag. Auch werde selbstverständlich "am Tag nach der Reform nur noch darüber geredet, was sich zum Negativen für den Jeweiligen verändert habe".
Weiterlesen
Rentenkommission legt Reformvorschläge am Dienstag vor - Warnungen vor Kürzungen
Nach monatelangen Beratungen legt die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag ihre Reformempfehlungen vor. Der Bericht des Expertengremiums werde dann an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Gewerkschaften und Sozialverbände warnten die schwarz-rote Koalition im Vorfeld vor der Umsetzung von Maßnahmen, die zu Rentenkürzungen oder einem späteren Renteneintrittsalter führen.
Weiterlesen
Unicef: Waffenruhe im Gazastreifen für palästinensische Kinder "tödliche Illusion"
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat die Tötung von Kindern im Gazastreifen durch Israel trotz einer dort herrschenden Waffenruhe angeprangert. Der seit Oktober 2025 geltende Waffenstillstand sei für Kinder in dem Palästinensergebiet "eine grausame und tödliche Illusion", sagte Unicef-Sprecher James Elder am Freitag. Ihm zufolge wurden seit Inkrafttreten der Waffenruhe 265 Kinder getötet - und damit "im Durchschnitt jeden Tag ein Kind in einem Zeitraum von mehr als acht Monaten".
WeiterlesenHistorisches Reformpaket: Kommunistisches Kuba will deutlich mehr Marktwirtschaft
Marktwirtschaftliche Reformen sollen den Sozialismus im krisengeplagten Kuba retten: Das Parlament in Havanna stimmte am Donnerstag (Ortszeit) einstimmig dem größten Maßnahmenpaket seit der Revolution von 1959 zu. Das von der regierenden Kommunistischen Partei vorgestellte Programm umfasst 176 Punkte. Demnach sollen künftig etwa private Großunternehmen und ausländische Investitionen im Privatsektor zugelassen werden. Experten sprachen von einem "radikalen Wandel", zeigten sich aber skeptisch hinsichtlich der Umsetzung.
Weiterlesen
Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Vertreter in der Türkei
Die türkische Regierung hat ihr Vorgehen gegen gewählte Vertreter der größten Oppositionspartei CHP abermals verstärkt: 37 von 47 mit Haftbefehl gesuchte Verdächtige wurden nach Angaben der Istanbuler Staatsanwaltschaft am Freitag wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen, darunter der Bürgermeister der Istanbuler Prinzeninseln, Ali Ercan Akpolat. Ihnen wird vorgeworfen, ungültige Baugenehmigungen auf der beliebten Inselgruppe vor der türkischen Metropole ausgestellt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft erfolgten die Festnahmen in "vier Provinzen".
Weiterlesen
Trotz Abkommen: Heftige neue Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah
Heftige gegenseitige Angriffe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon haben das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges kurz nach dessen Unterzeichnung gefährdet. Das Gesundheitsministerium des Libanon meldete am Freitag mindestens 21 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden und Osten des Landes. Israel meldete den Tod von vier Soldaten durch Hisbollah-Beschuss. Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte, mit diesen Angriffen würden alle Bemühungen zur Beendigung des Krieges untergraben.
Weiterlesen
Medikamentenpreise: USA leiten Untersuchung gegen Deutschland ein
Deutschland drohen neue US-Zölle: Die Regierung in Washington leitete eine Untersuchung wegen der Preissetzung bei Medikamenten gegen Deutschland ein, die zu Strafzöllen führen könnte. Es solle untersucht werden, ob "anhaltende Untervergütung innovativer Arzneimittel durch Deutschland unangemessen oder diskriminierend ist und den US-Handel belastet oder einschränkt", erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte am Freitag, das Ministerium werde "den Dialog mit den USA in dieser Frage suchen".
Weiterlesen
"Sie hat mich angebettelt" - Meloni bezeichnet Trump-Äußerung als "frei erfunden"
Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, sie habe ihn beim G7-Gipfel in Frankreich um ein gemeinsames Foto "angebettelt", als "frei erfunden" bezeichnet. "Ich bin fassungslos", erklärte Meloni im Onlinedienst X am Freitag. "Ich und Italien betteln nie", fügte sie hinzu.
Weiterlesen
Innenminister wollen Ausbau ziviler Verteidigung bis 2029 deutlich stärken
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland deutlich stärken. Dafür soll ein "gemeinsamer Fahrplan" erarbeitet werden, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 "möglichst umfassend" erreicht werden soll, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Hamburg. Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, betonte Grote.
Weiterlesen
Wildberger verteidigt KI-Nutzung für Reden und verweist auf "klare Regeln"
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Nutzung von KI bei der Erstellung von Reden und Gastbeiträgen in seinem Ministerium verteidigt. "Wir haben sehr klare Regeln, wie das passiert", sagte er in der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" nach Angaben vom Freitag. Ideen, Inhalte und Struktur müssten dabei "vom Mensch" stammen. Und auch am Ende "schaut immer der Mensch drüber und ist dafür auch verantwortlich." Dies gelte auch für ihn selbst.
WeiterlesenIn den News